Süddeutsche Zeitung

Erneuerbare Energien:Brunnthal bleibt in der Arge Windkraft

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Die Gemeinde will aber weiterhin möglichst wenige Rotoren im Hofoldinger Forst.

Von Angela Boschert, Brunnthal

Die Brunnthaler wollen eigentlich keine Windräder im Hofoldinger Forst. Sie haben sich 2013 mit Aying, Sauerlach und Otterfing nur deshalb zur Arbeitsgemeinschaft Windenergie Hofoldinger Forst (Arge) zusammengeschlossen, um die Kontrolle über die Vergabe der Flächen für Windkraftanlagen zu behalten. Am Mittwoch hat der Gemeinderat darüber abgestimmt, ob die Gemeinde aus der Arge austritt. Die deutliche Mehrheit von CSU, SPD und Grünen entschied: Brunnthal bleibt vorerst in der Arge, aber lässt prüfen, ob im Hofoldinger Forst Windräder ohne Zustimmung der Gemeinde errichtet werden dürfen.

Jürgen Gott (PWB) hatte den Austritt beantragt, weil die Arge die Gemeinde falsch informiere. Er bezog sich, ohne dies zu sagen, auf November 2019, als der Gemeinderat mit zehn zu sechs Stimmen beschlossen hatte, Mitglied der Arge zu bleiben und den mit den Bayerischen Staatsforsten ausgehandelten Standortsicherungsvertrag für bis zu vier Windrädern anzunehmen. Die Staatsforsten bewirtschaften den gesamten bayerischen Staatswald. Damals habe die Arge den Gemeinderatsmitgliedern suggeriert, Fremdinvestoren könnten Windkraftanlagen im Hofoldinger Forst errichten, selbst wenn die Gemeinde Brunnthal das ablehne.

"Diese Aussage war zum damaligen Zeitpunkt definitiv falsch", so Gott. Es gelte "noch immer eine interne Richtlinie der Staatsforsten, dass ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden keine Flächen für Investoren ausgewiesen werden". Das könne er belegen. "Eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Arge ist aus meiner Sicht daher nicht länger möglich", so Gott.

Bürgermeister Stefan Kern (CSU) widersprach und führte umfangreich aus, man habe sich zur Arge zusammengeschlossen, weil viele Punkte geklärt werden müssten und man keinen Windrad-Wildwuchs wolle. Auch er wolle keine Verschandelung der Landschaft durch weithin sichtbare Anlagen. Immerhin seien die Anlagen inzwischen wirtschaftlich und ihre Geräusche störten nicht, wie er von Verwandten aus Glonn wisse. Matthias Amtmann (UBW) betonte, die Staatsforsten erteilten Baurecht nur, wenn Gemeinden das beschließen. Er fragte, wie es zu der Diskrepanz der Aussagen kommen könne.

Da schaltete sich Thomas Mayer (CSU) ein und warnte, ein Ausstieg aus der Arge lediglich auf Grundlage einer E-Mail, auf die sich Gott stütze, sei gefährlich. Er sei entschiedener Gegner von Windkraftanlagen, aber man brauche Fakten, um sie abzulehnen. Die Bevölkerung würde einen Austritt nicht verstehen. Die Arge setze sich mit Windkraft im Hofoldinger Forst auseinander, von dem Brunnthal der größte Teil gehöre.

Mayer schlug vor, den Antrag auf Austritt zurückzustellen und die Ergebnisse der laufenden Gutachten zu Umwelt- und Naturverträglichkeit abzuwarten. Dann solle die Gemeinde bei den Bayerischen Staatsforsten prüfen, ob diese gegen den Willen einer Gemeinde Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Das wurde schließlich mit 14 zu sieben Stimmen beschlossen.

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Quelle:
SZ vom 13.11.2020
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