Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Probleme verdrängt statt gelöst

Das Alkoholverbot am Hauptbahnhof zeigt: Die Sicherheitspolitik der Stadt wird zunehmend von der CSU geprägt.

Der Hauptbahnhof ist also der einzige Kriminalitätsschwerpunkt Münchens. So sagt es der oberste städtische Ordnungshüter, Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle. Der Mann muss es wissen, ihm liegen alle relevanten Statistiken vor. Würde er die Art und Anzahl der Verbrechen dort seinen Kollegen aus vergleichbaren internationalen Großstädten vorlegen, würden diese auf den einzigen Kriminalitätsschwerpunkt wohl wahlweise mit ungläubigen Blicken oder vor Neid blassen Wangen reagieren. Und vermutlich würden sie dem Münchner Sicherheitschef erklären, was für ein glücklicher Mensch er sein müsste.

Man sollte Böhle und dem Rathausbündnis aus SPD und CSU trotzdem keinen Vorwurf machen, dass sie die Situation am Hauptbahnhof ernst nehmen. Natürlich treiben sich dort Kleinkriminelle herum, Taschendiebe, Dealer, und ja, auch Drogenkonsumenten und Trinker. Passanten und Fahrgäste sollten sich wohlfühlen, wenn sie in München ankommen oder abfahren.

Aber die Tendenz am Hauptbahnhof lässt erkennen, dass die Sicherheitspolitik der Stadt immer mehr von der CSU geprägt wird. Das nun beschlossene ganztägige Alkoholverbot zielt nur aufs Verdrängen einer Szene ab, es löst keines der Probleme. Die Trinker werden woanders stehen, die Dealer woanders ihre Drogen verkaufen. München macht aus einem Kriminalitätsschwerpunkt einfach mehrere kleine. Die sieht man nicht so gut.

Der ausgesprochen soziale Umgang von Rot-Grün mit solchen Problemen verwässert zusehends. Das ist auch der realen Politik geschuldet. Die SPD befindet sich mit der gleich starken CSU in einem Bündnis und muss Kompromisse eingehen. Doch als sozialen Ausgleich einen Bus an den Bahnhof zu stellen, in dem Trinker überwacht Alkohol zu sich nehmen und mit Streetworkern in Kontakt treten können, ist verdammt dürftig. Nicht einmal einen festen Raum kann man den Menschen vorerst anbieten, die dringend Hilfe benötigen.

Eine Antwort in dieser nun wahrlich finanziell starken Stadt könnte doch auch sein, das Netz für die Menschen, die nicht mehr mithalten können oder wollen, so dicht zu spannen, dass Verbote unnötig sind. Die SPD wird zur Kommunalwahl sehr genau darauf achten müssen, dass sie die Ängste und Sorgen der Bürger aufnimmt und angeht, sich aber dabei von der CSU nicht so treiben lässt, dass sie sich irgendwann selbst nicht mehr erkennt.