Sanierungspläne: Baustart beim Klinikum Bogenhausen bereits im Februar

Es kann losgehen in Bogenhausen: Der Finanzausschuss des Stadtrats hat den seit langem geplanten Erweiterungsbau des städtischen Klinikums final abgesegnet. Dessen Chef Axel Fischer kann nun die Ausschreibungen starten und - wenn der Kostenrahmen eingehalten wird - die Aufträge an die Firmen erteilen. Start der Bauarbeiten ist im Februar 2020, in Betrieb gehen soll der neue Trakt für die Operationssäle im April 2023. Auch in Harlaching ist die städtische München-Klinik am Dienstag einen Schritt vorangekommen: Der Stadtrat genehmigte die weiteren Planungen für den dortigen Neubau, der von März 2021 an entstehen soll. Die Beschlüsse fielen einstimmig - auch wenn die Opposition erhebliche Risiken sieht.

Sorgen machen sich Grüne, Linke, FDP und Bayernpartei vor allem wegen der Kosten und wegen einer Klage in Harlaching. Letztere hat das benachbarte Krankenhaus für Naturheilweisen (KfN) erhoben, dessen Zufahrt übers Grundstück des Klinikums Harlaching führt. Eine Genehmigung dafür, eine sogenannte Dienstbarkeit, liegt seit 2007 vor. Nur: Wo jetzt noch der Weg entlangführt, soll bald die Grube für den Harlachinger Neubau ausgehoben werden. Das KfN hat deshalb geklagt, Verzögerungen und Mehrkosten gelten als denkbar. Dietmar Pawlik, der kaufmännische Geschäftsführer der München-Klinik, ist dennoch zuversichtlich, das Ganze gütlich regeln zu können.

Noch im November sollen die Gespräche weitergehen - es gilt, eine alternative Zufahrt zu finden. Zwei Varianten sieht Pawlik dafür als realistisch an. Dabei gelten Zusatzkosten von einer Million Euro als denkbar. Wenn es dumm läuft und eine aufwendigere Lösung fällig wird, kann es teurer und langwieriger werden. Pawlik hofft jedoch auf baldiges Einvernehmen mit dem KfN. Die städtische Kinderklinik Harlaching ist bereits ins Haupthaus umgezogen, noch im November soll der Abbruch des Altbaus beginnen.

Bedenklich finden einige Stadträte, dass Kämmerer Christoph Frey und Klinik-Chef Fischer offenbar unterschiedliche Auffassungen vertreten, mit welchen Baukostensteigerungen im Laufe der Jahre zu rechnen ist. Und dass der eigentlich obligatorische Risikozuschlag weder in Bogenhausen noch in Harlaching finanziert ist. Also eigentlich gar nicht zur Verfügung steht.

Nach Angaben des Klinikums wird jedoch der vom Stadtrat im Jahr 2016 verfügte Kostendeckel für die Krankenhaus-Neubauten aus heutiger Sicht eingehalten. Mehrkosten müssten notfalls aus den Kassen des Klinikums finanziert werden. Der Umbau in Bogenhausen soll knapp 354 Millionen Euro kosten, in der Summe sind neben dem Erweiterungstrakt im Osten auch Sanierungsarbeiten im bestehenden Gebäude enthalten. Harlaching wird auf 235 Millionen geschätzt.

Die Kämmerei sieht in Harlaching allerdings - neben der Auseinandersetzung um die Zufahrt des KfN - einige weitere Risiken. So könne es passieren, dass am KfN aufwendige Beweissicherungsverfahren nötig werden, um etwaige Bauschäden abrechnen zu können. Oder dass Lärmschutzfenster eingebaut werden müssen. Auch der Dachlandeplatz für den Hubschrauber ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Der Neu- und Umbau der Krankenhäuser Bogenhausen und Harlaching ist Teil des Sanierungskonzepts fürs städtische Klinikum (jetzt München-Klinik), das vor einigen Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten war. Zwar sieht die Bilanz inzwischen deutlich besser aus. Klinik-Chef Fischer will aber weiter durch die Zusammenlegung von Abteilungen und vor allem auch durch neuere, wirtschaftlichere Bauten die Zahlen verbessern.

Zur München-Klinik gehören neben Bogenhausen und Harlaching auch Schwabing, Neuperlach und die Hautklinik an der Thalkirchner Straße, in der auch die Geschäftsführung ihre Büros hat. Der Beschluss des Finanzausschusses muss noch von der Vollversammlung bestätigt werden. Angesichts des einstimmigen Votums gilt das aber als Formsache.

Ebenfalls abgesegnet hat der Stadtrat die schon seit Jahren diskutierten Pläne, die München-Klinik in eine gemeinnützige Gesellschaft umzuwandeln. "Das hätten wir schon längst machen sollen", erklärte Fischer. Wenn ein Unternehmen in München einen gemeinnützigen Zweck verfolge, "dann sind das wir", so der Klinik-Boss. Die Gemeinnützigkeit ist allerdings nicht nur eine Image-Frage. Fischer hofft, Steuern sparen und künftig mehr Spenden einsammeln zu können, da die Gönner ihren Beitrag von der Steuer absetzen können.

Von Nachteil ist es allerdings, dass es eine saubere Trennung zwischen gewinnorientierten Teilen des Unternehmens und dem gemeinnützigen Bereich, also dem eigentlichen Krankenhausbetrieb, geben muss. Das ist vor allem am Anfang sehr umständlich. Zudem dürfen Verluste nicht mehr durch Gewinne, etwa aus den Kassen der Cafeteria, ausgeglichen werden.

Endgültig verabschiedet hat sich das Klinikum von den umstrittenen Plänen für Servicegesellschaften, die Logistik, die Essensversorgung und weitere Dienstleistungen zu reduzierten Kosten anbieten sollten. Diese Pläne haben sich, SPD-Stadtrat Horst Lischka ist dankbar dafür, ebenso zerschlagen wie die für einen Sanierungstarifvertrag, der befristete Lohneinbußen der Klinik-Mitarbeiter zur Folge gehabt hätte.