Zu viel Autoverkehr: "Radbegehren Freising" gestartet

Mindestens 2500 Unterschriften muss das überparteiliche Bündnis sammeln, um erfolgreich zu sein.

Ein durchgängiges, hochwertiges Radwegnetz und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder: Um diese und weitere Ziele für ein fahrradfreundliches Freising zu erreichen, hat ein überparteilicher Trägerkreis ein "Radbegehren Freising" auf den Weg gebracht. "Mit möglichst vielen Tausend Unterschriften" wolle man erreichen, "dass der neue Stadtrat ein massives Mandat aus der Bevölkerung bekommt", sagte Grünen-Stadtrat Jürgen Maguhn beim Auftakt am Mittwochabend mit Blick auf die Kommunalwahl. Er und Theresia Endriß von der Mahnwache Klimagerechtigkeit sowie ÖDP-Stadtratskandidatin Emilia Kirner vertreten den Radentscheid. Auch Fridays for Future, in Person von Stellvertreterin Klara Wrusch, unterstützt das Vorhaben.

"Klassische Planungsfehler" seien Grund für mangelnde Fahrradinfrastruktur, sagt Karl Auerswald von der TU

Zunächst stand die Kritik an den derzeitigen Zuständen des Radverkehrs im Vordergrund. Entlang des "Brennpunkts Wippenhauser Straße" erläuterte Karl Auerswald, Professor für Grünlandlehre an der TU München in Weihenstephan und einer der Stellvertreter des Radentscheids, wie "klassische Planungsfehler" zu einer mangelhaften Fahrradinfrastruktur führten. Bei über 3000 Schülern, von denen viele dort motorisiert zur Schule kämen, sei es "kein Wunder, dass Freising im Verkehr erstickt". Und mit Blick auf das Radbegehren: "Eine Verbesserung der Verkehrssituation in Freising ist nur zu erreichen, wenn platzsparende Verkehrsträger gefördert werden. Dazu ist eine Planung von Klein nach Groß notwendig, nicht umgekehrt."

Wie ein langfristiger Umbau zur Fahrradstadt funktionieren kann, erläuterte Kirner am Vorzeigebeispiel Kopenhagen. Sie führte Statistiken einer auf Stadtplanung spezialisierten Beratungsfirma an. Diese zeigen etwa, dass der Autoverkehr in der dänischen Hauptstadt um über die Hälfte zurückgegangen ist, wohingegen der Radverkehr, der Fußverkehr und öffentliche Freiflächen massiv zugenommen haben. Fast zwei Drittel der Pendler nach Kopenhagen nutzen danach inzwischen das Rad. Hauptgrund, das ergaben Befragungen, sei gewesen, dass man mit dem Rad schnell und einfach durch die Stadt navigieren könne.

Vor diesem Hintergrund stellte Maguhn das Bürgerbegehren vor. Es solle dafür sorgen, dass die Stadt Freising die "Ziele für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr kontinuierlich und verkehrspolitisch vorrangig verfolgt". Notwendige Maßnahmen sollten bis 2025 umgesetzt oder sich zumindest im Planfeststellungsverfahren befinden. Priorität müsse es sein, Autofahrspuren und Parkplätze zugunsten des Radverkehrs umzuwidmen, "gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs".

Konkret solle es baulich geschützte Radwege an viel befahrenen Straßen oder an solchen ohne Tempo-30-Limit geben, je mindestens 2,30 Meter breit, eingefärbt und ohne Bordsteine. Außerdem ein lückenloses Netz aus "Rad-Vorrangrouten", das Stadtbezirke, etwaige Radschnellwege und zentrale Orte wie Bahnhof oder Hochschulcampus verbindet, basierend auf dem Ziel-Netz Radverkehr des Mobilitätskonzepts Freising. Weiterhin solle freie Sicht für und auf Radverkehr an Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten von Gemeindestraßen ermöglicht werden; Kraftfahrzeuge sollten nur langsam abbiegen können, es solle Radampeln mit Gelbphasen und ausreichende Aufstellflächen geben.

Kernforderungen: ein lückenloses und sicheres Radnetz, überörtliche Schnellwege und mehr Abstellmöglichkeiten

Die Stadt solle Trassen für überörtliche Radschnellwege entwickeln und im Gespräch mit Landkreis und Nachbargemeinden vorantreiben. Dieser Punkt, so ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl später in einer Diskussion über einen mangelnden Fokus auch auf Ortsteile, sei neu gegenüber dem Münchner Radbegehren, an dem man sich ansonsten orientiert habe. Zuletzt fordert das Radbegehren ausreichend geschützte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Lastenräder und Kinderanhänger mit Reparatur- und Lademöglichkeiten sowie Gepäckaufbewahrung.

Für das Begehren, so Maguhn, müssten keine Regeln oder Gesetze geändert werden. "Das kann die Stadt Freising alles machen." Und das "nicht erst, wenn Umfahrungen wie die Westtangente fertig sind". Über die Zulässigkeit des Begehrens muss die Stadt Freising laut Gemeindeordnung für den Freistaat innerhalb eines Monats entscheiden. Ist das Begehren zulässig und erfolgreich, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, die Kosten trägt die Stadt.

Damit das Radbegehren erfolgreich ist, müssen es mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Freisinger unterzeichnen, also rund 2500 Bürgerinnen und Bürger. Die Prozentzahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl (mehr als 30 000 und bis zu 50 000), die nach Angaben der Stadt Freising Stand Donnerstag 49 881 Bürger mit Hauptwohnsitz beträgt.

Homepage des Radentscheids: www.radentscheid-freising.de