Streit in CSU Grafing: Parteifreunde vor Gericht

Ex-Stadtrat Josef Emberger verklagt die zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart - sie soll ihn angeblich verleumdet haben

Grafing - Die Grafinger CSU steht vor einem im Landkreis beispiellosen Gerichtsprozess, bei dem namhafte Mitglieder von Ortsvorstand und Fraktion als Zeugen für verschiedene Seiten auftreten dürften. Nach einem gescheiterten Schlichtungstermin bringt der frühere Stadtrat Josef Emberger eine Verleumdungsklage gegen seine Parteifreundin, die Grafinger zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart, überraschend wieder auf den Weg.

Der parteiinterne Rechtsstreit begann im März 2009. Emberger behauptet, die damalige CSU-Ortsvorsitzende Linhart habe ihm bei einer Ortsversammlung unterstellt, Unterschriften gegen ihre Wiederwahl gesammelt zu haben. Dies sei aber falsch. Um der Behauptung Nachdruck zu verleihen, verlangte Emberger von der zweiten Bürgermeisterin eine Unterlassungserklärung. Linhart müsse den Vorwurf öffentlich zurücknehmen und nicht weiter verbreiten, forderte Emberger, der auch zweiter Vorsitzender der Grafinger Senioren-Union ist.

Die Vize-Bürgermeisterin lehnte die Abgabe der geforderten Erklärung mit der Begründung ab, sie habe nichts zurückzunehmen, weil sie Emberger eine Unterschriftenaktion niemals vorgeworfen habe. Auch aus Embergers Unterstützerkreis hat bislang niemand dessen Version der Geschichte öffentlich bestätigt. Auch Emberger selbst wollte sich am Mittwoch gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht zu der Sache äußern.

Anders der Grafinger CSU-Ortsvorsitzende. Max Emanuel Graf von Rechberg macht kein Hehl daraus, dass das anstehende Gerichtsverfahren für den Ortsverband "sehr traurig und unangenehm" sei. "Das ist ein Kampf zwischen zwei Privatpersonen, aber letztendlich ist der für die gesamte CSU schlecht", so der CSU-Ortschef. "Es ist Schaden entstanden, es gibt tiefe Gräben und natürlich ist das parteischädigend!"

In der sich nun schon seit fast zwei Jahren hinziehenden Auseinandersetzung seiner Parteifreunde zeigt sich Rechberg durchaus selbstkritisch: "Ich habe es als meine Hauptaufgabe gesehen, das in gute Bahnen zu lenken", erklärt er. Leider seien seine "zahlreiche Vermittlungsgespräche" jedoch nicht von Erfolg gekrönt worden.

Vom einem Parteiausschlussverfahren gegen Emberger - von eben diesem war CSU-intern immer wieder die Rede - hält Rechberg jedoch nichts. Es sei Embergers "gutes Recht", den Rechtsweg einzuschlagen. Das ärgere ihn in diesem Falle zwar. "Aber das gehört nun einmal zu den Grundprinzipien unserer Demokratie." Dem könne nicht "irgendein Gremium der Partei" zuvorkommen. Ob dies auch nach dem Prozess gilt, lässt Rechberg indes offen.

Was den Ausgang des Verfahrens angeht, erwartet Rechberg nach eigenen Worten "keine Überraschungen". Dürfte heißen: Linhart werde wohl kaum verurteilt. Rechberg - und auch die damals ebenfalls anwesende CSU-Kreisvorsitzende Christa Stewens - hatten schon in früheren SZ-Gesprächen bekundet, Linharts angebliche Äußerungen nicht vernommen zu haben.

Linhart, die seit Embergers Attacken parteiübergreifende Solidaritätsbekundungen erhält, hatte ihren bisherigen Aussagen am Mittwoch nicht viel hinzuzufügen: "Ich werde seine Forderung natürlich komplett ablehnen, weil das, was er da behauptet, schlicht nicht zutrifft." Der Gerichtsprozess tue ihr für die Grafinger CSU leid. "Für den Ortsverband ist das definitiv alles andere als gut." Sie hoffe darauf, dass sich die "Causa Emberger" mit dem Richterspruch erledigt.(Kommentar)