FDP in Vaterstetten: Abrechnung mit der Parteiführung

Der niedrige Mehrwertsteuersatz für Hoteliers? Unsinn. Guido Westerwelle? Soll den Parteivorsitz abgeben. Die FDP in Vaterstetten stänkert gegen die eigene Parteispitze.

Vaterstettens Liberale rechnen auf ganzer Linie mit der Politik ihrer Bundespartei ab. Bei ihrem Stammtisch ließen sie an den jüngsten Entscheidungen der FDP-Spitze kein gutes Haar und forderten zudem Parteichef Guido Westerwelle zum Amtsverzicht auf. "Die anwesenden Mitglieder waren der Meinung, dass der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bei der Neuwahl des Bundesvorstandes im Jahr 2011 auf den Parteivorsitz verzichten sollte", fasste Wolfgang Will, der Pressesprecher des FDP-Kreisverbands, den Verlauf des Treffens zusammen. Das Amt des Parteivorsitzenden müsse dringend von jenem des Außenministers getrennt werden.

Vaterstettens FDP-Mitglieder sprachen sich ferner dafür aus, zusammen mit dem Sparpaket den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, "um ein Signal des sozialen Ausgleichs zu geben". Auch von Wählern der FDP würde sicherlich verstanden, dass sie ihr "Scherflein" zur Bewältigung des gewaltigen Haushaltsdefizites beizutragen hätten, so Vaterstettens Liberale.

Sie kritisierten in diesem Zusammenhang auch die ihrer Meinung nach "sehr unglückliche Herabsetzung" des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und forderten eine Rücknahme der Entscheidung. Auch die FDP müsse in der Lage sein, Fehler zu korrigieren.

Kritik kommt auch an der Nominierung von Christian Wulff für die Wahl zum Bundespräsidenten. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass man sich nicht zusammen mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Kandidaten habe einigen können, so FDP-Sprecher Wolfgang Will. "Ein gemeinsamer Kandidat Gauck wäre auch ein Signal an die Bevölkerung gewesen, dass die Regierungskoalition bereit ist, bei der Bundespräsidentenwahl eine gemeinsame Lösung mit der Opposition zu finden."