Süddeutsche Zeitung

Dritte Startbahn am Flughafen München:Seehofer will Bürgerentscheid nicht akzeptieren

Vom Bürgerentscheid über die dritte Startbahn hält Bayerns Ministerpräsident Seehofer überhaupt nichts. Er will das Ergebnis nicht akzeptieren und die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über das Projekt machen. Münchens OB Ude wird dagegen den Bürgerwillen umsetzen.

Mike Szymanski und Marco Völklein

Knapp eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur dritten Startbahn am Flughafen hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Nutzen der Abstimmung in Frage gestellt. Er bezweifelt, dass der Bürgerentscheid, bei dem nur die Münchner abstimmen, geeignet sei, den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern beizulegen.

Seehofer kündigte an, die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über die umstrittene zusätzliche Startbahn zu machen, falls das Projekt politisch umstritten bleibt. "Dann würde ich die Bevölkerung bitten, die Landtagswahl auch zur Abstimmung über diesen Flughafen zu nutzen", sagte Seehofer am Rande der CSU-Vorstandssitzung. Ein Ja zur CSU bedeute ein Ja zur Startbahn.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bei der Wahl 2013 Seehofers Herausforderer auf Landesebene, bewertete den Vorschlag als "bemerkenswert". Ude betonte, er selbst wie auch die SPD würden auch eine Ablehnung der Ausbaupläne durch die Bürger am kommenden Sonntag akzeptieren: "Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel." Der Bürgerwille werde umgesetzt. Ude zählt zu den klaren Ausbaubefürwortern. Probleme könnte Seehofer mit seinem Vorschlag den Münchner Christsozialen bereiten, so der OB. Zumindest der Rathaus-CSU "dürfte der Münchner Bürgerwille nicht schnurzegal sein".

Seehofer kritisierte, dass die direkt von den Plänen betroffenen Bürger in Erding und Freising nicht abstimmen dürfen. Konkret geht es darum, ob die Stadt München als Mitgesellschafter des Airports für oder gegen das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt votieren soll. Seehofer sagte, ein Bürgerentscheid wirke nur befriedend, wenn sich "alle beteiligen können, die die Sache angeht". Am Sonntag sei dies nicht der Fall, es handele sich um eine "Teilentscheidung", die nur eine "begrenzte Wirkung" haben könne.

Seiner Vorstellung nach soll die Landtagswahl allen Bürgern die Möglichkeit geben, über die Startbahn zu entscheiden. "Als Ministerpräsident bin ich für die Entwicklung des Landes verantwortlich und ich halte die zeitgemäße Infrastruktur für existenziell", so der Regierungschef.

Möglicherweise soll die Stadt ihre Anteile verkaufen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ließ offen, ob die Staatsregierung ein Nein zur Startbahn akzeptieren werde. "Sollte es keine Zustimmung geben, wird man gemeinsam beratschlagen, wie man damit umgeht", so Söder. Möglich wäre etwa, dass die Stadt ihren 23-Prozent-Anteil an der Flughafengesellschaft verkauft - etwa an den Freistaat. Damit hätten städtische Vertreter nicht mehr mitzubestimmen.

Eine Idee, die Seehofers Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) unlängst geäußert hatte. Ude schloss einen Verkauf aus: "Ein Herumgetrickse kommt nicht in Frage." Zuletzt hatte die Stadt 2002 versucht, ihre Anteile zu verkaufen; damals brauchte die Stadt Geld. Derzeit aber stehe ein Verkauf "nicht zur Debatte", so der OB.

Befürworter wie Gegner des Ausbaus versuchen noch, ihre Anhänger abschließend zu mobilisieren. Am Mittwoch laden die Befürworter zur Abschlusskundgebung ins Backstage; am Samstag soll es einen "Aktionstag" geben, zu dem Mitglieder der politischen Jugendorganisationen aus Bayern nach München kommen. Die Ausbaugegner veranstalten indes von Donnerstag bis Samstagmittag im Hofgarten ein Protestcamp unter freiem Himmel. Zudem werden sie 250.000 Notizzettel mit einer "Abstimmungsempfehlung" an Hausbriefkästen kleben.

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SZ vom 12.06.2012/wib
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