Unterbezirk Dachau:SPD fordert mehr Geld vom Freistaat
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Die Dachauer Sozialdemokraten werfen der Staatsregierung vor, Kommunen in der Flüchtlingshilfe nicht ausreichend zu unterstützen.
Der SPD Unterbezirk Dachau fordert mehr Geld für Kommunen in der Flüchtlingshilfe, beispielsweise für mehr Personal in den Verwaltungen und den Bildungseinrichtungen. Von den rund 556 Millionen Euro, die der Freistaat im diesjährigen Haushalt für die Unterbringung von Asylsuchenden und sonstigen Ausländern aufbringe, stammen laut SPD 381 Millionen Euro vom Bund, also fast 70 Prozent der Mehrausgaben. Der Freistaat bringe lediglich 176 Millionen Euro auf. Allerdings habe Bayern die Verpflichtung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Zur Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern leisten auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis einen großen Beitrag, unter anderem Mitglieder der Helferkreise, schreibt die SPD: "Doch die oft zermürbenden Verfahren im Dachauer Ausländeramt und die Auseinandersetzungen mit den örtlichen Behörden veranlassen immer mehr Helferinnen und Helfer, ihre Arbeit zu beenden."
Zudem stelle die Unterbringung von Geflüchteten die Kommunen vor Herausforderungen - auch hier fordert die SPD mehr Unterstützung vom Freistaat. In Bayern werden aktuell 31 Bundes-Liegenschaften mit einer Kapazität von 11 284 Plätzen bereitgestellt, weitere bundeseigene Immobilien sollen mobilisiert werden. "Der Freistaat Bayern muss nun auch (mehr) landeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen." Zudem müsse Bayern wieder verstärkt die Anmietung dezentraler Wohnungen möglich machen, fordert die SPD.
"Die Probleme waren schon vor den großen Fluchtbewegungen vorhanden"
Die Versäumnisse der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten rächten sich nun, klagen die Sozialdemokraten: Mehr Menschen konkurrierten um die vorher schon zu wenigen bezahlbaren Wohnungen; mehr Kinder müssten auf die zuvor schon zu wenigen Kinderbetreuungsplätze aufgeteilt werden und mehr Jugendliche müssten von zu wenigen Lehrerinnen und Lehrern in zu großen Klassen unterrichtet werden. "Die Probleme waren schon vor den großen Fluchtbewegungen 2015 und 2022 vorhanden, die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht die Ursache für die Knappheiten." Nach der Verfassung liege die Verantwortung für den Wohnungsbau, Unterricht und Kultus, Kommunalfinanzen sowie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bei der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung.