Protestkundgebung am Ernst-Reuter-Platz: 2000 Dachauer gegen die AfD

Bei einer friedlichen Großkundgebung am Ernst-Reuter-Platz demonstriert ein breites Bündnis gegen einen Wahlkampfauftritt der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch.

Draußen vor dem Adolf-Hölzel-Haus sieht man nichts von Beatrix von Storch. Nur eine in AfD-Blau angemalte Sexpuppe mit markanter brauner Frisur ragt über die Köpfe der Demonstranten. Sie stehen in einem Wald aus Transparenten, Plakaten und Pappschildern. "Wenn der Storch klappert, wird Unheil schwanger" oder "Sogar Helene Fischer hasst die AfD". Der Protest in Dachau zeigt sich am Sonntagvormittag frech und kreativ, aber auch an besorgten Stimmen mangelt es nicht: "Gerade in Dachau: Nie wieder rechtes Gedankengut", lautet eine Parole. Ungefähr 2000 Menschen haben sich auf dem Ernst-Reuter-Platz versammelt, mindestens so viele, wie am Samstag in München gegen die AfD-Kundgebung mit Beatrix von Storch protestiert hatten. Das ist gewaltig für eine Stadt mit 47 000 Einwohnern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ist eine Reizfigur, die schon mal Sätze raushaut, bei denen den Dachauern der Kragen platzt. Etwa den vom Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze. Und so jemand tritt jetzt in Dachau Ost auf, Luftlinie zur KZ-Gedenkstätte Dachau ein paar Hundert Meter. Das macht viele Bürger wütend. "Dieser Auftritt in Dachau ist ein Unding", sagt Hanna Schneider, eine junge Dachauerin. "So etwas darf man einfach nicht durchgehen lassen." Der Demonstrationszug geht vom Ernst-Reuter-Platz über die Ludwig-Ernst-Straße, die Sudetenlandstraße, Würm- und Jakob-Kaiser-Straße zurück zum Ernst-Reuter-Platz. Dem Zug schließen sich spontan Anwohner an, die auf dem Balkon zugesehen haben. Ein Linienbus muss wegen der Demonstration warten, eine Frau steigt aus, reiht sich ein, begrüßt von Jubel. Jugendliche vom Freiraum sind da, aus Indersdorf trägt eine Abordnung der Um(welt)denker ihr Banner durch die Straßen. Auch die "Omas gegen Rechts" marschieren mit, eine Initiative, die sich auf Facebook zusammengefunden hat, wie Maresa Jung erklärt. "Unsere Generation engagiert sich - für unsere Kinder und Enkel." Und dann ist da noch der Münchner Motorradclub "Kuhle Wampe". "Wir sind seit 40 Jahren Antifaschisten", erklärt Markus Werner. Jetzt knattern sie zu fünft auf ihren Bikes mit bunten Fahnen vorneweg und drücken auf die Hupe.

Es ist nicht die erste Kundgebung in Dachau gegen eine AfD-Veranstaltung. Wieder hat der Runde Tisch gegen Rassismus, ein überparteiliches Bündnis, dem auch Privatleute und Kirchenvertreter angehören, zur Demo aufgerufen. Aber diesmal ist einiges anders: Die Landtagswahl rückt näher, und ein Einzug der AfD ins Maximilianeum gilt als sicher. Den Leuten sitzen noch die hässlichen Fernsehbilder aus Chemnitz in den Knochen: Dort habe die Partei ihre Maske fallen lassen und gezeigt, wem sie nahestehe, sagt Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) - nämlich Neonazis und der fremdenfeindlichen Pegida. "Dachau duldet keine Menschenfeindlichkeit", ruft er in die Menge. "Wir alle wollen friedlich und harmonisch miteinander leben. Punkt!"

Auch an Teilen der CSU wird Kritik geübt

In Dachau Ost, wo so viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen leben, klappt das schließlich auch ganz gut, und wie bereichernd das ist, zeigen schon die musikalischen Einlagen der Dachauer Band Affentheater, die zur Melodie von "Bella Ciao" einen "Abgesang auf Beatrix von Storch" anstimmt. "Fremde, das sind für die AfD sogar Leute, die bei uns schon in zweiter oder dritter Generation leben", ärgert sich die DGB-Regionalgeschäftsführerin Simone Burger. Wer nicht ins Bild der AfD passe, gehöre nicht zum Volk. Wie soll eine pluralistische Gesellschaft da noch funktionieren? "Es macht mich wirklich wütend, im Jahr 2018 hier zu stehen und für die Demokratie kämpfen zu müssen."

Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, ist fast 50 Jahre älter als Simone Burger. Als jüdisches Kind wurde er von den Nazis verfolgt und ins KZ Theresienstadt gesperrt. Auch ihn haben die Straßenszenen aus Chemnitz fassungslos gemacht. "Für mich, mit meiner Biografie, ist es ungeheuerlich, diese Bilder zu sehen und wie wenig die verantwortlichen Politiker auf Landesebene in Sachsen - und auch in Bayern - dem entgegensetzen." Grube attackiert nicht nur die AfD, sondern auch Teile der CSU, allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer, der helfe, Fremdenfeindlichkeit zu legitimieren. "Wer Migration und mithin die Migranten als Übel bezeichnet, betreibt das Geschäft der AfD." Grube erinnert daran, dass die deutsche Außenpolitik mit ihren Rüstungsexporten dazu beitrage, "die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zu zerstören und in die Flucht zu treiben."

Unter den Teilnehmern sind auch viele Politiker, der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll ist da und sein Kollege aus dem Bundestag, Michael Schrodi, ebenso Landrat Stefan Löwl (CSU) sowie diverse Kreis-, Stadt und Gemeinderäte, die aber, wie sie erklären, nicht als Parteienvertreter mitdemonstrieren, sondern als Bürger. Kreisrätin Marianne Klaffki (SPD) aus Hebertshausen freut sich: "Die Demokratie ist wehrhaft, das zeigt sich hier." Am Ende der Kundgebung mahnt BR-Moderator Matthias Matuschik, dass man alles dafür tun müsse, um die Wähler zu mobilisieren, die ihr Kreuzchen nicht bei der AfD machen. 25 Polizisten sind im Einsatz. In Dachau wird Beatrix von Storch allerdings nicht wie am Münchner Marienplatz mit Tomaten beworfen. Doch sie verlässt um 12 Uhr das Hölzel-Haus durch einen Ausgang auf der Rückseite. Direkt vor dem Haupteingang haben sich Antifa und andere Demonstranten mit einem riesigen Plakat ("Nationalismus ist keine Alternative") postiert. Sie empfangen die ungefähr 130 Veranstaltungsbesucher mit lauten "Nazi raus"-Rufen. Für einen Moment scheint die Situation zu eskalieren, Polizeibeamte ziehen auf. Manche AfD-Anhänger zeigen den Demonstranten den Vogel, einer streckt ihnen seinen Hintern entgegen, andere liefern sich Wortgefechte. AfD-Landtagskandidat Christoph Steier, 26, wirkt auf verärgerte Anhänger mäßigend ein und spricht mit Demonstranten. Sein Angebot, dass er in seiner Bürgersprechstunde alle Fragen gerne beantworte, wird mit "Hau ab"-Rufen quittiert. Dann zieht er sich winkend in das Haus zurück.

Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt

Im Saal hatte Steier erklärt, die Demonstranten machten ihn traurig und wütend zugleich. "Der Runde Tisch gegen Rassismus stempelt uns als Rechtsextreme ab. Hier befinden sich aber nur echte Mutbürger, die Angst um ihre Heimat haben." Steier kritisiert Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), den Schirmherrn des Runden Tisches. "Sollte ein Bürgermeister nicht für jeden Bürger da sein, sich in jeder Hinsicht neutral verhalten?" Die CSU, die von der AfD abschreibe, demonstriere heute Hand in Hand mit der Antifa. Wer die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordere, müsste das doch eher für die Antifa fordern. 80 Prozent der 60 AfD-Plakatständer in Dachau, so Steier, seien innerhalb von 24 Stunden zerstört worden. Als Grünenchef Robert Habeck im September im Dachauer Volksfestzelt sprach, hätten ihn alle Lokalzeitungen gefeiert, einen Mann, der von sich sage, dass ihm Vaterlandsliebe immer schon zuwider gewesen sei.

Dann aber kommt, wie der Kreisverbands-Vorsitzende Friedrich Hödl angekündigt hat, das "Highlight", Beatrix von Storch. Einmal stockt sie kurz in ihrer Wahlkampfrede. Die Vorhänge im Hölzel-Haus sind zugezogen, die 2000 Demonstranten sind nicht zu sehen, doch die laute Musik der Gegenkundgebung davor dröhnt in den Saal herein. Die Bundestagsabgeordnete kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung: "Es gibt sehr gut Integrierte mit türkischem Hintergrund. Aber zu viele der türkischstämmigen Migranten sind nicht integriert. Wenn zwei Drittel einen islamischen Herrscher wählen, dann sage ich, bitte kehrt heim in die Türkei."

Zwei junge Männer, die ihre Namen nicht nennen wollen, gehen. Einer der beiden 25-Jährigen sagt: "Ich habe das Gefühl, es wird viel über die AfD geredet, aber wenig mit ihr. Ich wollte mir anhören, was die zu sagen haben." Überzeugt hätten sie die emotionalen und markanten Sprüche des Landtagskandidaten aber nicht. So ließen sich keine Probleme lösen. Die zwei jungen Männer bezeichnen sich als eher linksliberal, hätten aber auch AfD-Wähler in ihrem Freundeskreis. "Viele meiner Freunde sind aus der ehemaligen Sowjetunion, stammen aus einer früheren Welle an Einwanderern. Die hatten 2015 das Gefühl, dass sie viel mehr Verachtung erfahren haben als die neuen Flüchtlinge. Da verstehe ich schon, dass sie AfD wählen." Die beiden meinen aber: "Mit hohlen Phrasen und Plattitüden lassen wir uns nicht überzeugen."

Für einen Gedenkstättenbesuch hat Beatrix von Storch keine Zeit

Tobenden Applaus gibt es drinnen aber für die Kritik von Beatrix von Storch an der Parteienfinanzierung: Da habe man während der WM rasch mal den Parteien 25 Millionen zugeschoben. Die Finanzpolitik: "Die schwarze Null ist ein Skandal", angesichts so hoher Steuereinkommen wie nie zuvor. "Dieses Land wird von Bekloppten regiert", sagt sie. "Der Spalt in der Gesellschaft ist so tief, weil viele das klar erkannt haben. Dann sind da diejenigen, die uns mit Nazis gleichsetzen, also mit dem industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden." Ihre Partei, so Storch, wird einen Zahlungsstopp für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) fordern. Deutschland zahle nun 80 Millionen Euro jährlich dafür, Geld, das der Terrororganisation Hamas zugute komme.

Vor der Veranstaltung distanzierte sich Beatrix von Storch erneut von geschichtsrevisionistischen Äußerungen wie jenen des AfD-Chefs in Thüringen, Björn Höcke, der eine Wende in der Erinnerungspolitik um 180 Grad gefordert hat. "Das war eine schlechte Äußerung", sagte sie der SZ. Zu dem Schulterschluss von AfD-Mitgliedern mit Neonazis und Pegida auf dem "Trauermarsch" nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers, sagte die 47-Jährige: "Da waren auch Menschen, die wir nicht dabei haben wollen."

Für die Dachauerin Alice Ritter ist deshalb der AfD-Auftritt gerade in Dachau "eine Frechheit". Die KZ-Gedenkstätte besucht Beatrix von Storch am Sonntag nicht, zwei Stunden später sitzt sie schon im Flugzeug. Ihr Terminkalender sei eng getaktet.