Dachau: Kultusministerium prüft Stellenstreit an KZ-Gedenkstätte

Das Kultusministerium will die umstrittene Personalentscheidung an der KZ-Gedenkstätte Dachau klären. Die Lagergemeinschaft beobachtet den Streit mit Sorge.

Der Streit um die Nachbesetzung einer wichtigen Leiter-Stelle an der KZ-Gedenkstätte beschäftigt nun auch das Kultusministerium. Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, will seine Büroleiterin Erika Tesar zur Chefin der Bildungsabteilung in Dachau machen. Die Stelle ist seit Herbst vakant. Der Personalrat und ein großer Teil der Belegschaft an der Gedenkstätte protestieren gegen Frellers Vorgehen. Der Personalrat wirft dem Stiftungsdirektor vor, die wichtige Personalentscheidung im Alleingang getroffen und damit rechtswidrig gehandelt zu haben.

Wie nun aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel (Grüne) hervorgeht, ist das Kultusministerium als Rechtsaufsichtsbehörde der Stiftung mit dem Stellenstreit befasst. Man stehe im Dialog mit den Beteiligten, "um den Sachverhalt sowie das weitere Vorgehen seitens der Stiftung zu klären", heißt es in der Antwort.

Die Lagergemeinschaft Dachau verfolgt den Streit mit "großer Sorge"

Triebel wollte mit ihrer Anfrage eigentlich erfahren, wie "die wichtigen Kriterien des Anforderungsprofils für die pädagogische Leitung durch die geplante Umbesetzung sichergestellt werden" und warum Freller den Stiftungs- und Personalrat nicht in die Entscheidung miteinbezogen habe. Die knappe Antwort des Kultusministeriums hält die erinnerungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für ungenügend. Sie sieht auch beim Kultusministerium einen "Unwillen", sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Die rechtlichen Vorschriften, die zum Schutz der Gedenkstätte, ihrer Leitung und ihrer Mitarbeiter festgeschrieben worden seien, würden zur Diskussion stehen, "wenn ein CSU-Direktor es sich anders überlegt hat. Und selbst das Ministerium ist dann nicht bereit einzuschreiten", so Triebel. Die KZ-Gedenkstätte Dachau sei ein Ort internationaler Bedeutung, "kein Spielplatz für CSU-Politiker".

In dem Streit geht es um die Nachbesetzung der Leitung der Bildungsabteilung an der Gedenkstätte. Die Stelle war seit Herbst 2020 ausgeschrieben. Laut Freller hätten aber die Bewerber weder ihn noch Gedenkstätten-Leiterin Gabriele Hammermann überzeugt. Daraufhin hatte Freller die Idee, Erika Tesar per Umsetzungsverfügung nach Dachau zu holen. Diese erfülle alle Bedingungen der Ausschreibung, so Freller. Tesar ist promovierte Politikwissenschaftlerin, allerdings fehlt ihr die pädagogische Qualifikation. Bei der Entscheidung hat Freller weder den Personalrat noch den Stiftungsrat eingebunden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler).

Mit "großer Sorge" verfolgt die Lagergemeinschaft Dachau den Streit. "Es erhebt sich die Frage, wie die hier zu leistende schwierige Arbeit künftig weiterhin in ähnlicher Exzellenz wie bisher vonstattengehen kann", heißt es in einer Stellungnahme. "Wir richten die große Bitte an alle Seiten, die anstehenden Konflikte in einer Weise auszutragen, die der Sensibilität des Ortes und auch dessen öffentlicher Reputation ausreichend Rechnung trägt", so die Lagergemeinschaft. "Es ist wichtig, dass die Beteiligten ein konstruktives Gespräch suchen, um eine Lösung und ein angstfreies Miteinander zu ermöglichen."