Petershausen: Polizei ermittelt gegen den III. Weg

Rechtsextremistische Kleinpartei hängt in Petershausen Plakate mit Todesdrohungen gegen die Grünen auf.

Die Polizei hat in Petershausen zwei Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" entfernt. Diese waren an einer Plakatwand am Bahnhof in Petershausen angebracht. Die Grünen erstatteten daraufhin Strafanzeige. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord am Montag berichtete, beschlagnahmten Polizisten die beiden Plakate. Die Streifen seien generell dazu angehalten, diese Wahlplakate des III. Weges sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu dem Fall in Petershausen.

Die Plakate der rechtsextremen Gruppierung mit dem Slogan "Hängt die Grünen" tauchten in der vergangenen Woche in mehreren Orten in Bayern und Sachsen auf, teilweise klebten sie direkt neben Plakaten der Grünen. In der Stadt München stellte die Polizei die Plakate des "III. Weges" sicher, nachdem die Staatsanwaltschaft München I diese als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" bewertete. Auch in Zwickau ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen zu den Plakaten. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor den "III. Weg" per Verfügung aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach von einem "Hassaufruf". Dies dürfe kein Mittel des Wahlkampfs sein.

So sieht das auch Petershausens Bürgermeister Marcel Fath (Freie Wähler). "So etwas geht überhaupt nicht. Man bedroht keine Menschen mit dem Tod. Punkt. Aus", sagte er. Fath berichtet, dass neben den beiden Plakaten am Bahnhof ein drittes in Petershausen aufgetaucht sei, im Ortsteil Obermarbach. Alexander Heisler, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen und Fraktionsvorsitzender im Petershausener Gemeinderat, twitterte am Montag: "Wir lassen uns durch diesen öffentlichen Mordaufruf nicht einschüchtern und treten weiter entschieden gegen Rechtsextremismus ein!"