Keine Straftaten: Warum die "Spaziergänger" im Kreis Dachau weitermarschieren dürfen

Landrat und Polizei rechtfertigen ihren Umgang mit Coronaprotesten trotz Warnungen über deren Radikalisierungspotenzial.

Anders als in München wird es im Landkreis Dachau vorerst keine Allgemeinverfügung geben, die unangemeldete Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen untersagt. Landrat Stefan Löwl (CSU) sieht dafür formaljuristisch keine ausreichenden Gründe. Im Kreis Dachau sei es im Gegensatz zur Landeshauptstadt bislang nicht zu Straftaten bei den sogenannten "Spaziergängen" gekommen. Deshalb genössen auch unangemeldete Demonstrationen weiterhin den Schutz der Versammlungsfreiheit, stellte er bei einem Gespräch mit Verwaltung, Polizei und Politik fest. Weiterhin erteilte der Landrat den Gegendemonstranten eine Absage, die sich einen stärkeren Schutz ihrer angemeldeten Kundgebung gewünscht hatten.

"Die sogenannten Spaziergänger nutzen offene Flanken des Versammlungsrechts politisch aus", sagte Löwl. Diese würden mit "Provokationen" den Rechtsstaat infrage stellen. Solange aber die mehrere Hundert Menschen zählenden Umzüge keinen Versammlungsleiter benennen würden, sei es schwierig, ihrer habhaft zu werden. Und solange die sogenannten "Spaziergänger friedlich bleiben" und durch die fehlende Anmeldung lediglich eine Ordnungswidrigkeit begingen, sei die Auflösung einer Versammlung unverhältnismäßig. Zwar sei es bei einem ersten "Spaziergang" im Dezember in Indersdorf zu Sachbeschädigungen gekommen - die Marktgemeinde musste impfkritische und demokratiefeindliche Sticker sowie diktaturverharmlosende Schmierereien im Ort entfernen. Das alleine reiche jedoch nicht aus, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, so Löwl.

"Wir wollen ja keine Eskalation"

Ludwig Gasteiger vom Kreisjugendring, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, wies unterdessen auf die Gefahren und Radikalisierungspotenziale der "Spaziergänge" hin. Er forderte, dass konkurrierenden Versammlungen am gleichen Ort voneinander getrennt werden müssten. "Wir wollen ja keine Eskalation", sagte Gasteiger. Deshalb sei es wichtig, dass eine angemeldete Demonstration auf dem ihr zugewiesenen Platz nicht verdrängt werde von einer unangemeldeten Versammlung.

Der Dachauer Polizeichef Thomas Rauscher erklärte, dass die Polizei froh sei, wenn Demonstrationen ordnungsgemäß angemeldet würden. "Wenn 300 Menschen mit ihren Kindern unangemeldet in der Dunkelheit unterwegs sind, dann gibt es schon ein gewisses Unfallpotenzial." Die Polizei schütze allerdings alle Versammlungen, auch unangemeldete. Für die Beamten sie es vor Ort schwierig zu kontrollieren, welche Personen einem Haushalt angehörten und deshalb keinen Abstand zueinander halten müssen.

Der zweite Karlsfelder Bürgermeister Stefan Handl (CSU) berichtete kurz aber eindrücklich von seinen Erlebnissen beim vergangenen "Spaziergang" in seiner Gemeinde. "Auch wenn es den Anschein macht, dass da ganz normale Bürger mit kleinen Kindern spazieren gehen, ist eine deutliche Verhärtung der Fronten zu erkennen", sagte Handl. Er sei mit mehreren Gemeinderatsmitgliedern vor Ort gewesen, um Kontakt zu den Teilnehmenden des unangemeldeten Umzugs aufzunehmen. "Wir haben versucht ins Gespräch zu kommen, sind aber ziemlich barsch abgewiesen worden." Es sei umso wichtiger, dass nun Aktionen aus der gesellschaftlichen Mitte und dem bürgerlichen Lager zeigten, dass es weiterhin Vertrauen in politsche Entscheidungsträger und Wissenschaftler gebe, so Handl. Auch Landrat Löwl verwies mehrfach auf die Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich für die Einhaltung demokratischer Spielregeln einzusetzen. Letztlich seien aber über 110 000 Menschen im Landkreis geimpft, während nur rund 500 Menschen zu den "Spaziergängen" gingen. Es werde zuweilen eine Bewegung dargestellt, die es so gar nicht gebe.

Gasteiger forderte, genauer hinzuschauen, wer die Drahtzieher solcher Demonstrationen seien. "Ich finde es schwierig, es zu verharmlosen, wenn da nicht nur Politiker der AfD mitmarschieren, sondern auch Mitglieder rechtsradikaler Rockerclubs und Leute aus der Umgebung des ehemaligen ,Freien Netz Süd', dem Unterstützungsumfeld des NSU. Das ist alles nicht mehr spaßig." Dies sei der Kontext der "Spaziergänge" und es sei notwendig, politisch klare Kante zu zeigen. Die Gegendemonstranten hätten derzeit einen schweren Stand. "Die große Mehrheit der Leute, die die Corona-Maßnahmen sinnvoll finden, ist momentan kaum auf die Straße zu bringen."