CSU:Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wiesn-Stadtrat Schlagbauer
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Von Heiner Effern und Wolfgang Wittl
Gegen den CSU-Politiker und Wiesn-Stadtrat Georg Schlagbauer ermittelt seit Mittwoch die Staatsanwaltschaft München I. Ein Sprecher bestätigt, dass es um den Verdacht von Drogenmissbrauch geht. Der 44-Jährige soll über einen längeren Zeitraum Drogen gekauft und wohl auch konsumiert haben. Zu der Art der Drogen macht die Staatsanwaltschaft jedoch keine Angaben.
Schlagbauer habe sich selbst bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und damit die Ermittlungen gegen sich in Gang gebracht.
Schlagbauer ist "mit sofortiger Wirkung von allen öffentlichen Ämtern" zurückgetreten. Das ließ der 44-Jährige über seinen Rechtsanwalt in einer schriftlichen Erklärung mitteilen.
In der Mitteilung ist von "dringenden gesundheitlichen und familiären Gründen" die Rede. Zum Schutze seiner Privatsphäre und seines Familienlebens wolle er über die genannten Gründe hinaus keine näheren Auskünfte geben, heißt es in der Erklärung weiter.
Der Rücktritt erfolge "auch zum Schutze der Würde der jeweiligen Institutionen und Gruppierungen vor einer Belastung durch eine öffentliche Diskussion über Gesundheit und Familienleben meines Mandanten", heißt es in dem Schreiben des Anwaltes. Schlagbauer ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Ämter hat Schlagbauer etliche ausgefüllt. Bis zu seinem überraschenden Rücktritt war er für die CSU seit 2008 als Stadtrat tätig. Zudem war er für einen Wechsel in den Landtag im Gespräch. Schlagbauer galt parteiintern als der aussichtsreichste Kandidat für den geplanten neuen Stimmkreis München-Mitte.
Er war auch Landesinnungsmeister beim Fleischerverband Bayern und Vizepräsident beim Deutschen Fleischer-Verband, Präsident der Handswerkskammer für München und Oberbayern sowie des Bayerischen Handwerkstages.
Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle zeigte sich kurz angebunden: "Ich nehme das zur Kenntnis", sagte Spaenle am Donnerstagmittag am Rande einer Plenarsitzung. Er kenne nur die schriftliche Stellungnahme Schlagbauers, zu einem Gespräch mit ihm sei es noch nicht gekommen. Alles weitere sein jetzt eine persönliche Sache Schlagbauers, da er von allen Ämtern bereits zurückgetreten sei.
Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte betroffen: "Das ist wieder eine äußerst betrübliche Nachricht." Das Thema sei "sehr ernst" und "sehr ärgerlich", sagte Seehofer.
Bereits am Mittwoch hatte der CSU-Chef von einem Schaden für die gesamte Partei gesprochen, als der Nürnberger Landtagsabgeordnete Michael Brückner Sex mit einer Minderjährigen eingeräumt hatte. Einen Zusammenhang zwischen Brückner und Schlagbauer wollte in der CSU jedoch niemand herstellen.