USA: Sozialpolitik ohne Verstand

Der Umgang der Demokraten und der Republikaner mit in Not geratenen Mietern ist einfach nur planlos.

Die USA haben im Frühjahr 2020 einen riesigen Schutzschirm für Mieter aufgespannt, die wegen der Pandemie in Not geraten sind. Zwangsräumungen waren seither per Regierungsentscheid ausgesetzt. Das klang gut und richtig. Heute zeigt sich: Das Moratorium ist teuer und hilft dauerhaft weder Mietern noch Vermietern.

Mehrmals hat die US-Regierung das Moratorium verlängert. In vollem Bewusstsein, dass es rechtlich keinen Bestand haben würde. Das oberste Gericht der USA hat die Praxis im Juni beendet. Und eine kurze Frist von einem Monat gewährt, um eine gesetzliche Lösung zu finden. Was nicht gelang. Millionen US-Amerikanern droht jetzt die Obdachlosigkeit.

Das wäre vermeidbar gewesen. Die Menschen leiden unter horrenden Mietpreisen. Die Löhne reichen oft kaum zum Leben. Millionen haben in der Pandemie ihre Jobs verloren, weil Instrumente wie das Kurzarbeitergeld nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Statt diese Grundprobleme anzugehen, ließen Republikaner und Demokraten lieber 50 Milliarden Dollar springen, um Mietrückstände zu begleichen. Doch nur ein Bruchteil des Geldes kam an, weil die Strukturen fehlen. Vermieter wissen nicht, wie sie ihre Kredite bedienen sollen; Mieter haben bald keine Wohnung mehr und dazu einen Berg an Mietschulden. Das ist Sozialpolitik ohne Verstand.