Süddeutsche Zeitung

Republikaner:Perfide Unterwanderung der US-Demokratie

Die Republikaner ändern auch in Texas lieber die Wahlgesetze, als sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Von Thorsten Denkler

Die amerikanische Demokratie fußt auf einem simplen Prinzip: one person, one vote. Keine Stimme ist weniger wert als eine andere. In Texas wird dieses Prinzip gerade mit Füßen getreten.

Die US-Wahl 2020 war ein Fest der Demokratie. 155 Millionen abgegebene Stimmen. Das gab es noch nie. Möglich wurde das, weil in der Pandemie Briefwahl zum Normalfall wurde. Sie ist - anders als Donald Trump glauben machen will - sicher und fair. Gewonnen aber haben die Demokraten. Den Republikanern gefällt das nicht, was ihnen keiner verübelt. Wohl aber, dass sie jetzt die Wahlgesetze so ändern wollen, dass potenziell demokratischen Wählerinnen und Wählern die Stimmabgabe schwer bis unmöglich gemacht wird. In Georgia wurde damit der Anfang gemacht, jetzt soll das auch in Texas passieren, dem zweitgrößten Bundesstaat der USA. Die Republikaner wollen verhindern, dass auch Texas eines Tages an die Demokraten fällt.

Statt mit Argumenten neue Wählerschichten zu gewinnen, ändern die Republikaner die Gesetze. Zu dieser perfiden Unterwanderung der Demokratie gehört, dass in Texas die Briefwahl für Menschen mit Behinderung deutlich erschwert werden soll. Wer solche Gesetze vorschlägt, verlässt das demokratische Spielfeld. Von den Trump-Republikanern ist leider nichts anderes mehr zu erwarten.

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