Süddeutsche Zeitung

Chat-Kanäle:Das Telegram-Dilemma

Die Sperr-Strategie der Bundesregierung gegen Kanäle der App führt in einen heiklen Zensurstreit. Besser ist es, das Unternehmen am Geldbeutel zu packen.

Kommentar von Jannis Brühl

Telegram ist überall und doch nirgendwo. Die Chat- und Social-Media-App ist allein in Deutschland auf Millionen Handys installiert, aber wenn der deutsche Staat einen Mordaufruf von der App löschen lassen will, wird er erst monatelang vom Firmensitz in Dubai aus ignoriert. Dann ist er auf die Gnade eines Konzerns wie Google als Vermittler angewiesen, damit überhaupt jemand von Telegram antwortet.

Nun aber sperrte Telegram 64 Kanäle, auf denen Rechtsextreme und andere Verschwörungsgläubige regelmäßig zum Mord an politisch Engagierten aufrufen. Das sieht zunächst nach einem Sieg des deutschen Rechtsstaates aus. Doch dieser ist fraglich, nicht nur angesichts der Leichtigkeit, mit der sich neue Kanäle gründen lassen, in denen Lynchstimmung aufkommen kann. Vor allem aber bleibt ein Problem des digitalen Zeitalters, das Telegram verkörpert: Ein Unternehmen kann weltweit seine Dienste anbieten und muss in dem Land, in dem seine Nutzer leben, weder physische Infrastruktur noch eine Adresse haben.

Das bringt den Staat in eine Zwickmühle. Er kann die lauten Umsturzfantasien und persönlichen Drohungen irgendwann nicht mehr tolerieren. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss schwieriges Terrain betreten. Ihre offensive Tech-Diplomatie im Fall Telegram fußt auf der Drohung, den Dienst zur Not in Deutschland abzuschalten. Der technisch versierte Telegram-Chef Pawel Durow dürfte sich davon nicht schrecken lassen. Seine Heimat Russland, die er vor Jahren verlassen hat, versuchte, seinen Dienst zu sperren, um die demokratische Opposition zu behindern. Der Plan scheiterte an der technischen Umsetzung und der Cleverness der Nutzer, die die Sperre umgingen.

Gesellschaftliche Probleme lassen sich technisch lösen? Leider nein

Sollte die Bundesregierung Ernst machen mit der Sperre, würde sie einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Heute trifft es Telegram, morgen vielleicht einen anderen Dienst, der aus welchen Gründen auch immer politisch ins Kreuzfeuer gerät. Es käme zu einer Zensurdebatte, wie sie das Land lange nicht gesehen hat. Schließlich geben Millionen Menschen in Deutschland nur Legales auf Telegram von sich. Sie alle würden ausgesperrt. Und außenpolitisch würde sich Deutschland eines Argumentes gegen Diktatoren berauben, wenn die mal wieder die Kommunikation der Opposition ausknipsen.

Mit ihrem Fokus auf Telegram lässt sich die Bundesregierung auf ein Denken ein, das sonst den Silicon-Valley-Konzernen vorgeworfen wird: die Vorstellung, dass sich gesellschaftliche Probleme technisch lösen lassen. Der Eindruck kam im Streit um Telegram auf, nach dem Motto: Wenn dort alle nur noch Videos von Kuschelkätzchen teilen, verschwindet der Extremismus schon. Aber mörderischer Hass lässt sich nicht einfach abschalten. Schließlich haben auch Rechtsradikalismus und Demokratieverachtung in Deutschland durchaus Tradition.

Die Strategie, Inhalte sperren oder löschen zu lassen, bereitet also mehr Probleme, als sie löst. Vielversprechender ist es, Durow und sein Team beim Geld zu packen. Ein weiterer Grund für ihr Entgegenkommen dürfte nämlich gewesen sein, dass Deutschland dem Dienst 55 Millionen Euro Strafe aufbrummen will. Telegram hat nicht einmal ansatzweise ein so großes Budget wie Facebook oder Google, die solche Strafen regelmäßig achselzuckend hinnehmen. Offensichtlich hat der Staat glaubhaft gemacht, dass Telegrams Vermögen nicht sicher ist - in Dubai nicht und auch sonst nirgendwo. Das hilft.

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