Rechtsextremismus: Tödliche Gefahr

Der Zehn-Punkte-Plan der Innenministerin ist ein guter Anfang, aber eben auch nur genau das: ein Anfang.

Wie tödlich Rechtsextremismus in Deutschland ist? Die Antwort deutscher Behörden ist erschreckend lang. Seit 1990 kommen sie auf mehr als 100 Opfer. Allein bei den Attentaten von Halle und Hanau, bei dem rassistischen Anschlag am Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016 und der Mordserie des NSU starben insgesamt 30 Menschen. Hinzu kommt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es gibt in Westeuropa kaum ein anderes Land, das so viel rechtsextreme Gewalt erlebt hat wie Deutschland.

Um Mahnungen war die Politik bei diesem Thema in den vergangenen Jahren selten verlegen. Schon 2000 hatte Kanzler Gerhard Schröder nach einem zunächst Rechtsextremen zugeschriebenen Anschlag den "Aufstand der Anständigen" eingefordert. Als die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurde, forderte Frank-Walter Steinmeier den "Anstand der Zuständigen". Den Geist des Fremdenhasses konnten die Appelle nicht stoppen. Die AfD radikalisierte sich, es formierten sich rechtsextreme Gruppen wie "Revolution Chemnitz" oder "Combat 18", immer mehr Kommunalpolitiker werden tätlich angegriffen.

Nun soll es endlich nicht mehr bei Worten bleiben. Die Politik nimmt die Sicherheitsbehörden stärker in die Pflicht. Waffen entziehen, Finanzströme austrocknen, extremistische Beamte aus dem Dienst entfernen und mit mehr Prävention verhindern, dass die Ideologie der Extremisten verfängt: Innenministerin Nancy Faeser legte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Rechtsextremisten in die Schranken weisen soll.

Doch schon jetzt ist klar: Dieser Plan kann nur ein Anfang sein. Beim Schutz von Kommunalpolitikern bleibt er konkrete Antworten schuldig. Besonders bei Hass und Hetze im Netz zeigt sich am Beispiel Telegram seit Monaten, wie schwer es den Behörden fällt, das Übel an der Wurzel zu packen. Der Rechtsstaat muss nun schnell beweisen, dass er dazu in der Lage ist.