Süddeutsche Zeitung

Russland:Die neue Härte

Wladimir Putins Machtapparat hat längst von Scheindemokratie auf offene Repression umgeschaltet. Auf Tricks und Täuschungsmanöver wird mittlerweile ganz verzichtet.

Von Silke Bigalke

Manche politischen Linien sind knallrot, und jeder erkennt, wenn sie überschritten werden. Wenn der Präsident die Verfassung eigenmächtig ändert oder ein Oppositioneller vergiftet wird, lässt das die Welt zusammenzucken. Doch wie tiefgreifend sich die Politik in Russland verändert, zeigen die kleineren Nachrichten: Kein Tag vergeht ohne ein neues repressives Gesetz, eine geschlossene Medienredaktion, einen geflohenen Oppositionellen. Wladimir Putins Machtapparat hat längst von Scheindemokratie auf offene Repression umgeschaltet. Die Gewalt richtet sich gegen die unabhängige Opposition und alle, die mit ihr sympathisieren.

Die Strukturen von Alexej Nawalny hat die neue Härte als erste getroffen. Der Entschluss, Russlands schlagkräftigsten Oppositionellen unschädlich zu machen, wurde vor einer Weile gefasst. Es reichte nicht, ihn einzusperren. Aus dem Gefängnis heraus hat er Massenproteste inspiriert, Enthüllungsvideos veröffentlicht, Putins Machtapparat verspottet.

Der schießt nun aus allen Rohren zurück. Kaum hatte die Moskauer Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, Nawalnys Organisationen als extremistisch einzustufen, sprang ihr die Staatsduma bei. Sie verabschiedete ein Gesetz, um alle Unterstützer "extremistischer Organisationen" von Wahlen auszuschließen. Der Geheimdienst nahm den Chef des Anwaltsteams fest, das Nawalny im Extremisten-Prozess vertrat. Die Stadt Moskau entließ Duzende Angestellte, die online dafür abstimmten, einen Protest für Nawalnys Freiheit zu organisieren.

Mit der Verfassungsänderung hat der Kreml dem Land sein Wertesystem aufgedrückt. Die beiden Kammern des russischen Parlaments, Geheimdienste sowie Regierungsstellen übertrumpfen sich mit Einfällen, wie man Medien, Wissenschaftler und NGOs auf Linie bringen kann. Es wirkt, als sei ein Ziel vorgegeben worden, und der Apparat versucht mit Tunnelblick, diese Vorgabe zu erfüllen.

Vor zwei Jahren trauten sich die Behörden noch, vielleicht jede zehnte Demonstration zuzulassen

Politisch aktiv kann in Russland praktisch nur noch sein, wer den Kreml unterstützt. Früher konnten unabhängige Oppositionelle zumindest arbeiten, wenn sie auch meist nicht kandidieren durften. Die Hürden dafür sind so absurd hoch, dass die Behörden Oppositionelle seit Jahren mit dem Scheinargument von der Wahl ausschließen, sie hätten die Auflagen nicht erfüllt. Dieser Schein hat zuletzt immer weniger Menschen geblendet, die Proteste wurden größer - die Gewalt, mit der die Behörden sie eindämmten, auch.

Jetzt verzichtet der Kreml gleich ganz auf Täuschungsmanöver - und setzt auf Gewalt. Oppositionelle wie Dmitrij Gudkow werden aus dem Land gejagt. Gudkow ist seit fast zwei Jahrzehnten politisch engagiert. Wenn einer wie er keinen Weg mehr sieht, in Russland zu existieren, weil er nicht kandidieren, nicht protestieren kann, dann ist das ein gewaltiger Einschnitt.

Vor zwei Jahren trauten sich die Behörden noch, vielleicht jede zehnte Demonstration zuzulassen, und sei es, damit die Unzufriedenen Druck loswerden konnten. Sie trauten sich, vielleicht jeden zwanzigsten Oppositionellen zur Wahl zuzulassen, und sei es, um diese irgendwie fair aussehen zu lassen.

Vielleicht kann man es als Zeichen von Schwäche sehen, dass der Kreml die Opposition nicht mehr nur kontrollieren, sondern offenbar zerschlagen will. Was sich hier zeigt, ist ein immer rücksichtsloserer Machtapparat mit immer unbescheideneren Zielen.

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