Politische Kriminalität: Linkes und rechtes Gift

Warum die "Verrohung" so gefährlich ist, von der Innenminister Seehofer spricht.

Ein Unterschied zwischen gewöhnlichen Kriminellen und politischen Kriminellen ist: Erstere wissen, dass das, was sie tun, kriminell ist. Letztere meinen, im Recht und daher legitimiert zu sein. Genau dies macht die "Verrohungstendenz" so gefährlich, von der Innenminister Horst Seehofer bei der Präsentation der Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität sprach. Einbrecher sind zufrieden, wenn ihre Tat als solche erfolgreich war. Für politische Kriminelle ist die Tat auch ein Mittel zum Zweck, das Klima zu vergiften.

Die Frage ist daher, ob Staat und Gesellschaft Verrohung zulassen. Die Linksextremisten, die stets am 1. Mai Barrikaden anzünden und Polizisten angreifen, sind keine Demonstranten, sondern Kriminelle. Trotzdem, insgesamt bedeuten sie eine geringe Gefahr. Ihnen fehlt das größere Milieu, das für sie empfänglich wäre.

Auf der rechten Seite ist dies anders, Rechtsextremisten haben seit Langem Erfolgserlebnisse: bei der AfD, bei den "Querdenkern". Will man sie bekämpfen, ist das Mindeste, was man braucht: untadelige Demokraten bei Militär und Polizei. Sollte es nun so sein, dass für die mit "NSU 2.0" unterschriebenen Drohbriefe allein ein Privatmann verantwortlich ist und niemand bei der Polizei - es würde die Taten nicht weniger verwerflich machen. Aber ein noch schlimmerer Verdacht hätte sich erledigt, wenigstens das.