Belarus: Was für ein Prozess

Lukaschenko lässt ohne Öffentlichkeit gegen die Oppositionelle Kolesnikowa verhandeln. Man sieht trotzdem, worum es ihm geht.

Als am Mittwoch in Minsk der Prozess gegen Maria Kolesnikowa begann, durfte niemand in den Saal, weder Presse noch Unterstützer. Unrechtsstaaten wie Belarus führen ihre Gerichtsverfahren gerne im Geheimen, wenn sie Unschuldige beiseiteschaffen wollen. Zuschauern würde auffallen, wie absurd die Anklagepunkte sind. Der Oppositionellen Kolesnikowa wird etwa vorgeworfen, sich gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verschworen zu haben, um selbst die Macht zu ergreifen.

Zweifellos wird das Regime sie auf Jahre ins Gefängnis schicken. Man muss nicht im Gerichtssaal sitzen, um den wahren Grund dafür zu erkennen. Maria Kolesnikowa hat die Proteste gegen Lukaschenko angeführt, der ließ sie mit Gewalt von der Straße in einen Kleinbus zerren. Der Geheimdienst hat sie verhört, bedroht, wollte sie dann ins ukrainische Exil zwingen. Kurz vor der Grenze hat Kolesnikowa einfach ihren Pass zerrissen. Weil sie Lukaschenko trotzte, deswegen wird sie jetzt bestraft.

Das Gericht hätte sich seine Heimlichtuerei also sparen können, das Verfahren ist eine Farce. Doch als das Regime im Sommer 2020 mit offener Gewalt nicht weiterkam, hat es diese Gewalt in den Halbschatten getragen. Dort entfaltet sie ihre Wirkung: Jeder verurteilte, verschleppte, geflohene, tote Kritiker flößt anderen Furcht ein und hilft so dem Regime.