EU-Finanzminister: Auch grüne Schulden sind Schulden

Große Reformen des Stabilitätspakts? Finanzminister Christian Lindner zeigt sich in Brüssel skeptisch. Zu Recht. Nötig ist mehr Haushaltsdisziplin, nicht weniger.

Finanzminister Christian Lindner musste sich bei seinem ersten Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel direkt mit schwierigen Streitthemen beschäftigen: Die Minister redeten unter anderem über Reformen des Stabilitätspakts. Vor allem Frankreich und Italien drängen darauf, diese Regeln für solide Haushaltsführung aufzuweichen. Lindner betonte hingegen, wie wichtig es sei, nach der Pandemie die Staatsschulden wieder zu verringern. Damit hat er recht.

Diese Haltung bedeutet ja nicht, dass sich die Bundesregierung jedweder Änderung am Stabilitäts- und Wachstumspakt verschließen wird. Und das sollte sie auch nicht. Das Regelwerk ist zu kompliziert und muss vereinfacht werden. Außerdem ist die Vorgabe völlig unrealistisch, dass hoch verschuldete Staaten wie Italien binnen zwanzig Jahren bei der Staatsverschuldung wieder die Zielmarke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen sollen. Es wäre besser, den Ländern realistischere Ziele zu setzen, deren Verfolgung die EU-Kommission dann aber auch konsequent einfordern muss.

Kein guter Vorschlag ist es hingegen, dass die Kommission künftig bestimmte staatliche Investitionen - etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung - bei der Berechnung der jährlichen Haushaltsdefizite nachsichtiger behandeln sollte. Frankreich und Italien werben für diese Reform, damit die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht die nötigen Investitionen abwürgt. Doch solch eine Ausnahme würde den Pakt noch komplexer und schwieriger durchsetzbar machen. Regierungen würden mit viel Kreativität alle möglichen Ausgaben als grün deklarieren, und der Druck würde sinken, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Dabei sind die Schuldenberge mancher Länder schon jetzt beunruhigend hoch. Steigen die Zinsen wieder, wird der Schuldendienst teurer, was spendierfreudige Regierungen in die Bredouille bringen könnte. Am Ende sind schließlich auch grüne Schulden einfach nur Schulden.