Libyen: Die Bürger sind nur noch Zuschauer

Der blutige Kampf um Tripolis am Wochenende war schnell vorbei. Das Milizenkartell hat sich neu geordnet, ohne Rücksicht auf die Einwohner. Europa sollte sich nicht aufs Zuschauen beschränken.

Nach einem kurzen und heftigen Gewaltausbruch ist in der libyschen Hauptstadt wieder Ruhe eingekehrt. Am Wochenende war der dritte Versuch des Gegen-Premierministers Fathi Bashaga gescheitert, seinen Konkurrenten Abdulhamid Dbeiba aus Tripolis zu vertreiben.

Selbst langjährige Beobachter des libyschen Chaos verstanden erst nach dem Abflauen der Kämpfe, auf welche Seite sich die einzelnen Gruppen des Milizenkartells der Zwei-Millionen-Metropole geschlagen hatten. Durch den überraschenden Seitenwechsel einer Miliz konnte der seit Anfang vergangenen Jahres regierende Dbeiba schließlich sein Amt retten. Seine Gegner lässt er nun per Haftbefehl suchen.

Für die etwa 20 Milizen im Land hängt ihre Solidarität mit der einen oder anderen Regierung nicht von Legitimität ab. Das Mandat des Geschäftsmanns Dbeiba ist seit Dezember 2021 abgelaufen, er weigert sich aber zu gehen. Sein Konkurrent Bashaga war zwar im Frühjahr vom Parlament ins Amt gehoben worden - jedoch handelt es sich dabei um eine Volksvertretung, die 2014 gewählt worden war, aber nur für zwei Jahre. Damit wäre auch Bashaga unrechtmäßig im Amt. Was die Milizen wollen: auf die Lohnlisten von Ministerien und staatlichen Firmen gelangen oder ihre Geschäfte mit Migranten ungestört fortsetzen. Wer ihnen dabei hilft, den unterstützen sie. Die ausländischen Diplomaten stehen der Milizenwillkür ebenso hilflos gegenüber wie die Libyer selbst.

Die Milizen holen Söldner und Waffen ins Land

Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 haben die Libyer in zwei gut organisierten Parlamentswahlen und mehr als 100 Lokalwahlen demonstriert, was sie eigentlich wollen: eine verantwortungsvolle politische Elite und das Ende der Milizenwillkür. Für die ursprünglich Ende Dezember geplanten Parlaments-und Präsidentschaftswahlen hatten sich mehr als 6000 Kandidaten gemeldet. Doch in dem Konflikt um die größten Ölvorräte Afrikas sind die Bürger nur noch Zuschauer. Da die große Mehrheit der Libyer nicht gegeneinander kämpfen will, müssen die Milizen Söldner und Waffen ins Land holen. Das öffnete das Tor für andere Länder. Frankreich und Italien setzten ihre Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen unter Missachtung des Waffenembargos heimlich durch. Seit dem Waffenstillstand vom Sommer 2020 haben nun die Türkei und Russland das Sagen. Und der Kreml lässt sich den Einsatz seiner Söldner offenbar von den Vereinigten Arabischen Emiraten bezahlen und dürfte mit der Lage im ölreichsten Land Afrikas äußerst zufrieden sein.

Europa hingegen schaut mit einer gewissen kulturellen Überheblichkeit auf das Drama am südlichen Mittelmeer - obwohl Eskalationen wie die vom Wochenende direkte Auswirkungen auf die politische Landschaft in der EU haben. Kurz vor den Wahlen in Italien landen dort so viele Boote aus Libyen und Tunesien an wie nie zuvor. Alleine am Wochenende waren es 50 Boote mit Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika und Staaten südlich der Sahara. Mittlerweile sehen junge Libyer und Tunesier ihre Zukunft ebenso trostlos wie Gleichaltrige in Nigeria oder Mali. Die EU sollte sich den Forderungen der libyschen und tunesischen Zivilgesellschaft anschließen: Kriegsverbrecher und Schmuggler vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen; das bestehende Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen; finanzielle Hilfe an Gemeinden geben, nicht nur an korrupte Regierungen. Wer glaubt, dass es nicht schlimmer werden könnte, irrt. In den Gefängnissen der Miliz, die nun die Seiten gewechselt hat, sitzen Hunderte Kämpfer des "Islamischen Staates". Ihre Flucht wäre eine Gefahr für die gesamte Region.