Süddeutsche Zeitung

Michael Kretschmer:Das war kein Besuch, sondern eine Drohgebärde

Als sich Corona-Leugner in der Einfahrt des sächsischen Ministerpräsidenten aufbauten, ging es nicht um Dialog. Es ist ein Irrtum, dass man Verschwörungsideologen umstimmen kann, wenn man ihnen nur ausdauernd genug Kontra gibt.

Kommentar von Ulrike Nimz, Leipzig

Nein, es war kein "Besuch", den Michael Kretschmer (CDU) da vor seinem Privathaus in der Oberlausitz bekommen hat. Er hat diese Leute nicht eingeladen. Als Corona-Leugner sich am Sonntag in der Einfahrt des sächsischen Ministerpräsidenten aufbauten, ohne Maske, aber mit Mützen in Reichsfarben und einem Schild, das die Verhaftung des Regierungschefs forderte, da ging es nicht um Dialog. Es war eine Drohgebärde, ein kalkulierter Tabubruch. Wer ernsthaft mit einem Politiker dessen Politik diskutieren will, der stellt ihn nicht beim Schneeschippen.

Es gibt ein Video davon, natürlich. Es gehört zur Strategie der Rechtsradikalen, solche geplanten Aktionen in Bildern festzuhalten, ins Netz zu stellen, wo sie in Echokammern Verbreitung finden, aus dem Zusammenhang gerissen werden, ihre gefährliche Wirkmacht entfalten. Es war das über Jahre immer wieder neu gepostete Video einer Einwohnerversammlung, das den CDU-Politiker Walter Lübcke zur Zielscheibe des Hasses werden ließ, obwohl er kaum mehr getan hatte, als das Asylrecht zu verteidigen. Man kann den Vorfall vom Wochenende gar nicht ernst genug nehmen.

Auch Michael Kretschmer trat seinen Belagerern entgegen, zunächst mit Geduld, dann mit entschiedenem Widerspruch. Für diese Souveränität verdient er nichts außer Respekt und Solidarität. Der Vorfall zeigt jedoch auch die Grenzen einer im Grundsatz achtbaren Strategie: mit allen über alles reden.

Kretschmer ist ein Volksprofi, ein Instinktmensch

Kretschmer ist ein Volksprofi, ein Instinktmensch, im Politischen wie im Zwischenmenschlichen. Sein Gefühl für Stimmungen und Verstimmungen hat ihm und seiner Partei im Sommer 2019 den Wahlsieg gebracht. Seit Beginn der Pandemie jedoch hat ihn sein Bauchgefühl ein ums andere Mal getrogen. Als er in Dresden ohne Abstand und Maske mit Kritikern der Corona-Maßnahmen debattierte, erntete er scharfe Kritik. Auch sein vertrauliches Treffen mit Wissenschaftlern teils zweifelhafter Reputation hat niemanden bekehrt, aber viele verstört. Jene nämlich, die sich trotz privater und gewerblicher Einschnitte an die Regeln halten oder geliebte Menschen durch Covid-19 verloren haben.

Die jüngste Konfrontation sei für ihn "keine bedrohliche Situation" gewesen, sagt Kretschmer. Es sei ihm wichtig, mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen. Nach nunmehr knapp einem Jahr im Griff der Pandemie lässt sich feststellen: Das ist zu viel der Hoffnung.

Wer das Video aus der Oberlausitz anschaut, sieht und hört dieselbe schamlose Selbstgewissheit, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Gängen des Bundestages entgegenschlug, als Demonstranten auf Einladung der AfD dort Parlamentarier bedrängten. Es ist das Frühstadium jenes autoritären Furors, der ein Rudel Trumpisten in Washington die Treppen des Kapitols hinauftrieb.

Die Menschen, die vor der Tür des Ministerpräsidenten standen, sind auf der Suche nach Legitimation für ihr Ressentiment

Seit das Virus grassiert, haben sich ganz unterschiedliche Gruppen von Menschen radikalisiert. Menschen in Funktionsjacken, Menschen in Yogahosen, Menschen von nebenan. Anderen hat die Pandemie nur eine neue Erzählung für ihre alte Demokratieverachtung geliefert. Die meisten eint weniger die ausgestellte Sorge um die Meinungsfreiheit oder die Angst vor neuartigen Impfstoffen als eine vorsätzliche Faktenresistenz, die keine Gegenargumente kennt.

Es ist ein Irrtum, dem Journalisten bisweilen genauso aufsitzen wie Ministerpräsidenten: Zu glauben, dass man Corona-Leugner, Verschwörungsideologen und selbsternannte Patrioten umstimmen kann, wenn man ihnen nur ausdauernd genug Kontra gibt, Nachsicht walten lässt, Empathie aufbringt. Die Menschen, die vor der Tür des Ministerpräsidenten standen, sind nicht auf der Suche nach der Wahrheit, sondern nach Legitimation für ihr Ressentiment.

Es reicht nicht mehr, zu widersprechen. Wer Impfungen oder die Pandemiemaßnahmen als "Völkermord" bezeichnet, Politiker in ihrem Vorgarten bedrängt und so die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses vorantreibt, muss die Konsequenzen dieser Handlungen spüren. Es ist gut, dass Michael Kretschmer das Gespräch nach 20 Minuten beendet hat, um etwas Sinnvolles zu tun: nämlich weiter Schnee zu schaufeln.

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