Energiewende: Die machen Tempo

Beim Klimaschutz und anderswo: Habecks Beamte widerlegen gerade manches Bürokratie-Klischee.

Die Ministerialbürokratie gilt gemeinhin als verschnarchter Haufen, der vor allem buchstabieren kann, was alles nicht geht. Geradezu das Gegenteil beweist dieser Tage das Wirtschaftsministerium. Es verhandelt über zusätzliches Gas, beugt nebenher einer drohenden Versorgungskrise vor, löst eine deutsche Tochterfirma aus den Fängen von Gazprom, ganz nebenbei setzt es auch noch den Koalitionsvertrag zum Klimaschutz um. Und das meiste davon hat bisher Hand und Fuß.

So auch das "Osterpaket" zum Ausbau erneuerbarer Energien, das nun das Kabinett passiert hat. Es stockt die Ziele für Wind- und Solarenergie auf, erleichtert den Ausbau der Stromnetze, beteiligt Kommunen stärker an Erlösen von Investoren und macht privaten Klimaschutz leichter: sei es über Bürgerwindparks oder die Solaranlage auf dem eigenen Dach. Wenn dies das neue Grundtempo ist, könnte aus der Energiewende noch was werden.

Natürlich ist das nur ein Anfang. Der grüne Umbau von Industrie und Häusern, der Ausbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff: Es liegen noch dicke Bretter vor dieser Koalition. Und natürlich ist das aktuelle Tempo auch bestimmt vom dringenden Wunsch nach mehr Energie-Unabhängigkeit. Allerdings treibt dies derzeit vor allem den Bund an. Fortsetzen müsste sich die Geschwindigkeit aber auch auf allen Ebenen darunter.

Denn die Entscheidungen fallen letztlich in Behörden von Ländern, Kreisen und Gemeinden. Sie müssen mitziehen, soll der Abschied von fossiler Energie rasch gelingen. Der Vorrang, den Ökoenergien künftig als "überragendes öffentliches Interesse" genießen, wird manches Verfahren beschleunigen. Er kann aber nicht verhindern, dass Genehmigungen sich hinziehen, weil Behörden mit der Antragsflut überfordert sind. Diese Flut wird kommen. Am Ende wird die Energiewende nicht in Amtsstuben gemacht, sondern von vielen, vielen Einzelnen und Unternehmen - die festgestellt haben, dass ihr Geld am besten in die Zukunft investiert ist.