Süddeutsche Zeitung

Iran:Game over

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Das Atomabkommen mit Teheran ist gescheitert. Es wird Zeit, dass die Europäer endlich daraus den richtigen Schluss ziehen.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Das Atomabkommen mit Iran ist seit geraumer Zeit ein politischer Zombie - es existiert nur noch als diplomatischer Text, nicht in der Realität. Jetzt steht es vor dem Ende. Das ist bedauerlich, weil der Deal trotz all seiner Schwächen und angesichts der Fortschritte des iranischen Nuklearprogramms in den vergangenen Jahren die beste Versicherung böte, dass Iran nicht doch zur Bombe greift. Manche Vorbehalte in Teheran sind nachvollziehbar, etwa die Sorge vor einem neuerlichen Ausstieg der USA nach der nächsten Präsidentenwahl in nicht einmal mehr drei Jahren. Die harte Haltung des iranischen Regimes aber ist vor allem Resultat eines internen Machtkampfes, in dem sich die antiwestlichen Kräfte, maßgeblich die Revolutionsgarden, durchgesetzt haben. Sie wollen sich, wie der Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei, vom Westen abkapseln, wirtschaftlich auf China setzen und militärisch die Kooperation mit Russland ausbauen.

Die Europäer müssen sich deswegen dringend Gedanken machen über eine neue Strategie im Umgang mit der Islamischen Republik. Diese muss in weit stärkerem Maß als bisher die massive Repression ins Auge fassen, die mit dem Amtsantritt des Hardliner-Präsidenten Ebrahim Raisi wieder zur politischen Normalität geworden ist. Das Regime lässt so viele Menschen hinrichten wie seit Jahren nicht mehr. Kulturschaffende werden unter fadenscheinigen Vorwänden eingekerkert.

Auch müssen die Europäer die Bedrohung der Stabilität in der Region durch die Revolutionsgarden endlich ihrer Bedeutung angemessen im Umgang mit Teheran einkalkulieren. Wenn Iran den Weg zur nuklearen Bewaffnung weiter beschreitet, etwa mit der Anreicherung von Uran auf 90 Prozent, werden neue, harte Sanktionen auch seitens der Europäer unumgänglich. Aber auch ansonsten ist es Zeit zu akzeptieren, dass das Atomabkommen gescheitert ist. Dessen Erhalt darf nicht mehr über andere Erwägungen gestellt werden.

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