Hongkong: Triumph der Unterdrückung

Vor 25 Jahren versprach die chinesische Regierung der einstigen britischen Kronkolonie weitgehende Autonomie und Freiheit. Es blieb beim Versprechen.

Ein Land, zwei Systeme: Das war das Versprechen, das die chinesische Führung den Hongkonger Bürgern vor 25 Jahren machte. Ein halbes Jahrhundert lang sollten die weitreichenden Autonomie- und Freiheitsrechte der Stadt bestehen bleiben. Gehalten hat Peking dieses Versprechen nie. Wie Frösche im Wasser, die man immer heißer kocht, hat das Regime die Freiheit der Menschen Stück für Stück vernichtet. Jahrelang hat es gedroht und gelogen. Dann schaltete es die Presse gleich und ließ Bürgerrechtler und Abgeordnete verhaften. Das Sicherheitsgesetz im Jahr 2020 war letztlich nur noch der Todesstoß für die einst freie Stadt.

Insofern ist es fast unerträglicher Hohn, wenn Xi Jinping davon spricht, dass die Hongkonger erst seit der Rückgabe zu den Herren ihrer eigenen Heimat geworden seien. Die Wahrheit ist, sie waren es nie. Die britische Herrschaft schuf zwar die Freiräume, mit deren Hilfe die Hongkonger ein so bemerkenswertes Gebilde aus politischer und wirtschaftlicher Freiheit schufen. Doch auch die Briten dachten nie daran, den Bürgern Hongkongs Demokratie zu gewähren. Unter Peking ist die Stadt nun gänzlich ohne Rechte.

Aus 50 Jahren sind nicht einmal 25 Jahre geworden, aus zwei Systemen eins. Der Jahrestag dürfte für den Parteichef eine Bestätigung gewesen sein. Vor den Augen der Welt hat China die völkerrechtliche Vereinbarung mit Großbritannien gebrochen - Konsequenzen hatte das nie. Jahrelang mahnte der Westen nur, Politiker schickten Solidaritätsbekundungen, wenn es ihnen gerade in den eigenen Wahlkampf passte. Hongkong, das zeigt sich am 25. Jahrestag deutlicher denn je, ist zu einem Triumph der Unterdrückung geworden.