Großbritannien: Lügner bleibt Lügner

Die Tories haben die Kommunalwahlen deutlich verloren, allerdings nicht ganz so schlimm wie befürchtet. Und alle fragen sich: Reicht es für Premier Johnson, sich im Amt zu halten? Welch ein Armutszeugnis.

Wenn man von Boris Johnson und seinem Team etwas lernen kann, dann, wie Wahlkampf geht. Johnson ist ein Meister darin, Slogans durch Wiederholung in gefühlte Wahrheiten zu verwandeln, auch wenn sie inhaltlich erfunden sind. Unterstützt wird er dabei nicht nur von seinen loyalsten Ministern, sondern auch von auflagenstarken Zeitungen wie dem Daily Telegraph oder der Daily Mail, die fest in der narrativen Hand der Tories sind. Es drohe Johnsons Partei das "schlechteste Ergebnis seit Generationen", schrieb etwa der Telegraph Anfang dieser Woche, kurz vor den britischen Kommunalwahlen am Donnerstag: Mit einem Verlust von bis zu 550 Sitzen müssten die Konservativen rechnen. Realistisch war das nie, viele der zur Wahl stehenden Council-Sitze - vergleichbar mit dem deutschen Gemeinderat - waren bereits seit Jahren fest in den Labour-Händen. Am Freitag, als feststand, dass die Konservativen in England mindestens 304 Sitze verloren haben und in Großbritannien gar 386, schrieb der Telegraph: "Nur bescheidene Gewinne für Labour". Alles gut für Boris Johnson also?

Die Lokalwahlen haben keine Auswirkung auf die Regierungsbildung, aber sie sind für die Parteien stets eine Art Zwischenbilanz. Ist Boris Johnson als Premierminister noch haltbar? Und ist Labour auf dem Weg, die Tories als Regierungspartei abzulösen? Das sind die beiden Fragen, um die es bei der Interpretation der diesjährigen Zwischenbilanz geht.

London ist quasi zu einer Ein-Parteien-Stadt geworden

Die Konservativen haben unter anderem Wandsworth und Westminster an Labour verloren, zwei Bezirke, die seit Jahrzehnten von den Tories geführt wurden. Überhaupt hat Labour die meisten Bezirke in London gewonnen, womit die Hauptstadt, wie es der Umfrage-Experte John Curtice ausdrückte, "de facto zu einer Ein-Parteien-Stadt wird". Außerhalb Londons haben vor allem die Liberaldemokraten und die Grünen mit ein paar bemerkenswerten Resultaten den Tories zugesetzt.

Der Schaden hätte zwar noch größer sein können. Bedenkt man aber, wie schlecht die Oppositionsparteien bei den Wahlen in den vergangenen Jahren abschnitten, dürfte selbst PR-Profi Johnson Mühe haben, die Wähler davon zu überzeugen, dass alles gut ist. Zumal nun noch das Ergebnis in Nordirland hinzukommt, wo Sinn Féin stärkste Kraft im Parlament in Belfast wird, die Partei also, die sich für eine Wiedervereinigung Irlands ausspricht. In Nordirland zweifelt niemand daran, dass Sinn Féins Erfolg auch mit Johnsons Ignoranz zu tun hat, wenn er fortwährend behauptet, der Brexit sei dank ihm erledigt, obwohl es jetzt eine De-facto-Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien gibt.

Boris Johnson wird wohl kaum einlenken

Mehrere enttäuschte Gemeinderäte der Konservativen sagten noch in der Nacht, Boris Johnson solle seine Position überdenken - für sie stand außer Frage, dass sie ihre Sitze vor allem seinetwegen verloren. Dass Johnson seine Position freiwillig überdenkt, ist praktisch ausgeschlossen, vielmehr kommt es auf die Abgeordneten in Westminster an. Die wiederum sprechen seit Wochen mehrheitlich davon, man müsse erst die Lokalwahlen abwarten, ehe man sagen könne, ob die Wähler zu Johnson halten oder nicht.

Minus 386, reicht das nun oder nicht? Alles gut, alles schlecht? Dass die Frage, ob ein von der Polizei bestrafter und schamlos lügender britischer Premierminister im Amt bleiben kann, nun von ein paar Sitzen mehr oder weniger in lokalen Bezirken abhängt, das ist für die Politik in diesem Land ein Armutszeugnis.