Ärger in der CDU:Der Geist, der alles verneint
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Friedrich Merz bekommt die Gelegenheit durchzugreifen, weil Max Otte ihm den Gefallen tut, mit der AfD zu paktieren. Doch die eigentliche Aufgabe hat der neue CDU-Chef noch vor sich.
Kommentar von Nico Fried
Friedrich Merz hat das, was man gemeinhin einen Lauf nennt. Am Wochenende wurde er mit einem Spitzenergebnis zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Angela Merkel ließ seine Gesprächs- und sonstigen Angebote zurückweisen, was Merz im vorteilhaften Licht des Versöhners erscheinen ließ und Merkel als Verweigerin im Schmollwinkel. Nun hat ihm ein Christdemokrat auch noch den Gefallen getan, mit der AfD zu paktieren, weshalb Merz die Gelegenheit bekommt, am rechten Rand der CDU mal richtig durchzugreifen.
Der CDU-Vorstand hat nun ein Ausschlussverfahren gegen den von der AfD nominierten Max Otte beschlossen
Der Fondsmanager Max Otte hat am Dienstag die Nominierung der AfD als Gegenkandidat zu dem auch von der CDU offiziell unterstützten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angenommen. Otte dürfte ahnen, dass er die Wahl im Februar nicht gewinnen wird. Aber darum geht es ihm auch gar nicht. Der rechte Rand der CDU betrachtet die AfD als Fleisch vom christdemokratischen Fleische; sein politisches Ziel ist die Restauration, sein Instrument die Provokation, sein Resonanzraum sind die sozialen Medien, und ihre Bestätigung beziehen Leute wie Otte oder der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Empörung der anderen.
Der CDU-Vorstand hat nun ein Ausschlussverfahren beschlossen. Und auch wenn Friedrich Merz noch nicht richtig im Amt ist, kann er das als ersten Ziegel in der Brandmauer gegenüber der AfD preisen, die hochzuziehen er angekündigt hat. Zweierlei Unwägbarkeiten erwarten ihn aber noch: Zum einen sind Parteiausschlussverfahren mühsame Prozesse mit oft überraschend offenem Ausgang. Zum anderen kann man nur Personen ausschließen, nicht aber den Geist, den sie verbreiten. In diesem Fall ist das der Geist, der alles verneint, was mit der CDU der vergangenen Jahre verbunden wird, und dem auch manche Christdemokraten huldigen, die nun auf Merz setzen. Diese Mitglieder ohne falsche Zugeständnisse wieder auf die richtige Seite der Brandmauer zu holen, wird die eigentliche Aufgabe für den neuen Parteichef.