Berlin: Auf Wiedervorlage

Sollte in Berlin neu gewählt werden, könnte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihr Amt verlieren. Ausgerechnet.

Monatelang wurde in der Berliner Politik beschwichtigt, herumlaviert und auch agitiert. Jetzt hat die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs klare Worte gesprochen: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten sollten komplett wiederholt werden. Dies sei zwar nur die "vorläufige Rechtsauffassung" des höchsten Berliner Gerichts. Doch hinter ihre gut begründete Argumentation werden die neun Richter kaum mehr zurückkönnen. Und, um gleich mal in Berlin zu bleiben: Das ist auch gut so.

Durchwurschteln gehört wohl zur Mentalität der Hauptstadt

Kühl und ziemlich erbarmungslos hat Gerichtspräsidentin Ludgera Selting dargelegt, wie niemand in Berlins Politik und Verwaltung wirklich Verantwortung für diese Wahl übernehmen wollte. Vorher nicht, währenddessen nicht und auch nicht danach. Dieses Durchwurschteln gehört vielleicht zur Mentalität der Hauptstadt, manchmal ist es sogar sympathisch. Im Fall von Wahlen ist es unmöglich. Dies hat der Berliner Verfassungsgerichtshof in wohltuender Eindeutigkeit erläutert. Zu gut ist noch in Erinnerung, wie der damals Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Innensenator Andreas Geisel jegliche Schuld von sich weisen wollten.

Für die nun Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihre Koalition aus SPD, Grünen und Linken muss das vorläufige Verdikt ein Schock sein. Sie hatten darauf gehofft, dass es nur zu einer kleinen Lösung kommen würde, dass nur in wenigen Wahlkreisen neu abgestimmt werden würde. Bei Neuwahlen müssten nach jüngsten Umfragen besonders die Sozialdemokraten und die Linken um die Macht fürchten. Dabei kann der neue Berliner Senat einige Erfolge aufweisen: Etwa 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine wurden in der Stadt ziemlich unkompliziert untergebracht, ab dem 1. Oktober gibt es einen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket, und die Vorbereitungen für diesen Winter sind umfassend. Außerdem wurde allerhand dafür getan, damit sich Berlin bei den nächsten Wahlen nicht noch einmal so blamiert wie im vergangenen September.