Pressefreiheit: EU-Kommission kritisiert geplantes Gesetz in Polen

Die Lizenzvergabe an den Sender TVN, die durch die neue Regelung verhindert würde, wird zum Politikum.

Die EU-Kommission sieht die Pressefreiheit in Polen durch e ine geplante Änderung des Rundfunkgesetzes gefährdet. Die Gesetzesnovelle sei "ein weiteres beunruhigendes Signal für die Freiheit der Medien und die Meinungsvielfalt im Land", schrieb Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Montag auf Twitter. Man werde die Entwicklung um den Fernsehsender TVN24, dessen Lizenz noch nicht verlängert worden sei, genau beobachten. Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hat eine Gesetzesänderung eingebracht, die die Lizenzvergabe im privaten Rundfunk neu regeln soll. Künftig sollen Lizenzen nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Die Regierung argumentiert, das solle die Medienübernahme von außen verhindern. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding Teil des amerikanischen Discovery-Konzerns ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.