Rundfunkbeitrag: Ende der Unsicherheit?

Die Stellungnahme der Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur Beitragsklage der Öffentlich-Rechtlichen lässt Raum für Spekulationen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist gewissermaßen Zaungast in der Rundfunkpolitik, die Sache der Länder ist. Nun aber hat die CDU-Politikerin im Namen der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Eilverfahren von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem die Sender die von Sachsen-Anhalt gekippte Beitragserhöhung um 86 Cent einklagen wollen. Grütters umreißt zunächst Rolle und Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "Gegengewicht" zu den Privatsendern; sie betont die "Pflicht, auf allen technischen Verbreitungswegen verfügbar zu sein, um die Gesellschaft in ihrer vollen Breite erreichen zu können".

Aufhorchen lässt der Passus, in dem steht: Das Verfahren zur Festlegung der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dürfe "in seiner Struktur nicht den Unsicherheiten medienpolitischer Debatten ausgeliefert" sein. Genau in diesem Punkt hat sich das derzeitige Verfahren gerade als anfällig erwiesen. Falls Grütters' Wortwahl nicht Zufall sein sollte, kann man spekulieren, ob hier Unterstützung für ein anderes Verfahren zur Beitragsfestsetzung signalisiert wird. Die Wortwahl erinnert an die Argumente, mit denen 2018 eine Umstellung des heutigen KEF-Verfahrens mit seinem vierjährigen Beitrags-Zyklus betrieben wurde - zugunsten eines Teil-Index-Modells, bei dem der Beitrag längere Zeit automatisch steigen und nicht ständig zum Politikum werden würde. Damals scheiterte der Plan im letzten Moment. Womöglich hat er nach einem Urteil aus Karlsruhe bald wieder Konjunktur.