Süddeutsche Zeitung

Fall Schlesinger:ARD-Spitze entzieht der RBB-Geschäftsleitung das Vertrauen

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Das ist einmalig in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Redaktion verlangt den Rücktritt. Zugleich legt die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats ihr Amt nieder.

Von Anna Ernst

Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die übrigen ARD-Anstalten entziehen der Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg das Vertrauen. "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt", teilte WDR-Intendant Tom Buhrow am Samstag mit, der nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen hatte. Die Chefs aus den acht übrigen Landesanstalten innerhalb der ARD erhöhen damit den Druck auf die RBB-Führungsriege. Ihr Statement ist ein deutliches Signal an Hagen Brandstäter, den kommissarischen Intendanten des Senders, und das amtierende Team der Geschäftsleitung, ihre Ämter niederzulegen. Mit Blick auf die öffentlichen Debatten, die Rücktritte und den internen Unmut der Belegschaft sagte Buhrow der dpa: Es scheine beim RBB so zu sein, "dass er so instabil ist, dass man sagen kann, es besteht die Gefahr, dass sich die Strukturen des RBB anfangen aufzulösen." In der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft markieren diese Aussagen einen vorläufigen Höhepunkt. "Es braucht jetzt vollständige Transparenz und Aufklärung über die Vorgänge im RBB und einen Neubeginn unter neuer Führung", sagte der Intendant des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, am Sonntag.

Auch in der Belegschaft herrscht großes Misstrauen gegenüber der Führungsetage. Der Redaktionsausschuss des RBB, der die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Haus vertritt, distanzierte sich ausdrücklich von der eigenen Sender-Geschäftsleitung, die neben dem Intendanten aus vier Direktoren und Direktorinnen besteht. Der Ausschuss forderte die Führungsspitze um Brandstäter zum Rücktritt auf. Es brauche nun "andere, flachere und wirklich transparente Strukturen", forderte die Redaktion.

Unterstützung bekam sie vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Die Gewerkschaft forderte im Interesse der Beschäftigten ebenfalls einen schnellen und überzeugenden Neuanfang an der Spitze des RBB. Der DJV sehe bei der Geschäftsführung des amtierenden RBB-Chefs Hagen Brandstäter nicht mal ansatzweise den Versuch, die geforderte Transparenz zu Boni und anderen ungeklärten Vorgängen herzustellen. "Nach dem Abgang der Intendantin lebt das System Schlesinger weiter. Damit muss endlich Schluss sein", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Mehr als 30 000 Euro zusätzlich für den Verwaltungsdirektor

Die RBB-Geschäftsleitung hatte in dieser Woche erstmals ihre Bezüge offengelegt - vorangegangen waren tagelange öffentliche Debatten um ein Bonussystem für hochrangige Führungskräfte. Insgesamt sollen 27 RBB-Führungskräfte für das Erreichen bestimmter unternehmerischer Ziele zusätzliche "leistungsorientierte Vergütungen" bekommen haben. Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter etwa erhält in diesem Jahr eine Grundvergütung von 230 000 Euro. Bei den zusätzlichen Vergütungen kam er im vergangenen Jahr auf 30 738 Euro.

Am Samstagabend strahlte der RBB eine Sondersendung aus und berichtete erneut über die Krise im eigenen Haus. Von der amtierenden Geschäftsleitung allerdings kam zunächst: nichts. Brandstäter und sein Team wollten keine Stellungnahme abgeben, ließ der Moderator wissen. Dafür gab es eine andere personelle Konsequenz zu vermelden. Am Samstag war auch die Vorsitzende des Rundfunkrates des RBB, Friederike von Kirchbach, überraschend zurückgetreten. Vor wenigen Tagen erst hatte das Gremium RBB-Intendantin Patricia Schlesinger abberufen und damit formal die Vertragsauflösung eingeleitet.

In einer Mitteilung erklärte der RBB, dass Friederike von Kirchbach ihren Posten "mit sofortiger Wirkung" abgibt. "Der RBB steht vor einem Neuanfang", wird von Kirchbach dort zitiert. Ihr Rundfunkrat habe mit der Abberufung von Patricia Schlesinger den Weg für neue Strukturen und Personen im Sender frei gemacht. Künftig sehe sie "neue Verantwortliche in der Pflicht", deshalb trete sie zurück, so von Kirchbach. In der aktuellen Debatte gehe es für sie nicht um Personen, sondern es stehe für sie "die Sache im Vordergrund". Auch die bisherige Arbeit des Rundfunkrats müsse selbstkritisch betrachtet werden.

Von Kirchbach war seit 2007 Mitglied des Aufsichtsgremiums, seit 2013 war sie dessen Vorsitzende. Hauptberuflich war sie bis zum Ruhestand 2021 als Pfarrerin tätig. Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hatte sie auch in den Rundfunkrat entsandt. Mit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vor einigen Wochen rückte von Kirchbach stärker ins mediale Interesse und wurde zu einer gefragten Interviewpartnerin. Schließlich ist der Rundfunkrat, dem sie vorsaß, neben der Programmkontrolle auch für die Berufung der Intendanz zuständig.

Beide Kontrollgremien des Senders sind nun unter kommissarischer Führung

In der vergangenen Woche wurden die Debatten innerhalb des Senders persönlicher. Bei einer RBB-Belegschaftsversammlung, über die die Berliner Zeitung detailliert berichtete, soll es auch darum gegangen sein, wie nah die Rundfunkratsvorsitzende von Kirchbach anderen Führungskräften des RBB stand. Die Lokalzeitung schrieb von einem "RBB-Clan", bei dem die eine Chefin in ihrer Eigenschaft als Pfarrerin, also von Kirchbach, zwei andere Chefinnen getraut habe. Womöglich nimmt von Kirchbach nun auf diese Debatte Bezug, wenn sie erklärt, dass sie nicht bereit sei, ihre berufliche Integrität als Pfarrerin und Seelsorgerin in Frage stellen zu lassen. "Das geschieht öffentlich und ist für mich nicht hinnehmbar", teilte sie mit.

Nach ihrem Rücktritt übernimmt der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende, Dieter Pienkny, vorerst die Amtsgeschäfte. Da auch Wolf-Dieter Wolf, der Vorsitzende des Verwaltungsrates, vor knapp zwei Wochen zurückgetreten war, sind nun die Vorsitze in beiden Kontrollgremien des Senders inmitten dieser Krise nur kommissarisch besetzt. Am Montag soll der RBB-Verwaltungsrat obendrein eine der wichtigsten Entscheidungen treffen: Er soll über die konkrete Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger beraten.

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