Pressefreiheit in Venezuela: Sendestörer

Konfiszierte Kameras, Durchsuchungen und öffentliche Anschuldigungen: Die sozialistische Regierung in Venezuela geht immer härter gegen unabhängige Medien vor.

Es war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Venezuela. Ende vergangener Woche drangen Beamte der staatlichen Telekommunikationsbehörde in die Büros des Internet-Fernsehsenders IPVtv in Caracas ein und konfiszierten Kameras und Computer. Fast zeitgleich wurden auch die Redaktionsräume der Zeitung Panorama in Venezuelas zweitgrößter Stadt Maracaibo durchsucht und vorübergehend geschlossen. Dazu attackierten Hacker eine kritische Internetseite, und ebenfalls am Freitag beschuldigte die Regierung auch noch mehrere Onlinemedien, "journalistische Söldner" zu sein. Sie hätten Geld aus dem Ausland bezogen, mit dem Ziel, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Redaktionen weisen die Vorwürfe zurück und beklagen Zensur. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet mahnt, die Meinungsfreiheit in dem südamerikanischen Land dürfe nicht beschnitten werden; die Gewerkschaft der Medienschaffenden in Venezuela ruft ihre Mitglieder dazu auf, wachsam zu sein: "Es könnte ein erneuter Versuch bevorstehen, die Presse mundtot zu machen."

Was unter "Hassnachrichten" fällt, ist Auslegungssache, die geht oft schlecht für Journalisten aus

Tatsächlich sind Angriffe gegen Zeitungen, Radiosender, TV-Stationen und kritische Internetseiten eher Alltag als Ausnahme in Venezuela. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen jedes Jahr erstellt wird, lag das Land 2020 auf Platz 147 von 180.

Seit Jahrzehnten übt die sozialistische Regierung Druck auf kritische Medien aus. Die Lage hat sich aber mit der Amtsübernahme des derzeitigen Staatschefs Nicolás Maduro 2013 noch einmal verschärft. Unabhängige Zeitungen hatten gleichzeitig nicht genug Papier und Fernsehsendern wurden die Lizenzen entzogen. In anderen Fällen kauften regierungsnahe Unternehmer bis dahin kritische Medienhäuser unter fragwürdigen Umständen auf und brachten sie auf Staatslinie.

Kritische Berichterstattung findet fast nur noch im Netz statt, aber auch dort wird sie blockiert

Heute findet unabhängige Berichterstattung fast nur noch im Netz statt, aber auch hier kommt es immer wieder zu Blockaden und Angriffen durch Hacker. Journalisten werden auch physisch angegriffen, viele kritische Berichterstattung eingestellt, zu rigide sind die venezolanischen Gesetze. So stehen beispielsweise seit 2017 bis zu 20 Jahre Haft auf die Verbreitung von Hassnachrichten - was darunter fällt, ist aber natürlich Auslegungssache, und so können auch Journalisten wegen kritischen Artikeln belangt werden.

Dass die Regierung in Caracas nun noch schärfer gegen unabhängige Medien vorgeht, hängt Beobachtern zufolge vor allem damit zusammen, dass Maduros Sozialisten seit Jahresbeginn auch das Parlament dominieren. Bislang war es eine der letzten Bastionen der Opposition. Gleichzeitig verschärft sich die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise in dem Land immer weiter. Ausgerechnet in Venezuela, einem der erdölreichsten Länder der Welt, gibt es heute kaum noch Benzin. Immer wieder fällt der Strom aus, Menschen graben Brunnen, weil kein Wasser mehr aus Leitungen kommt, in den Geschäften fehlen selbst Grundnahrungsmittel. Fünf Millionen Venezolaner haben ihr Land in den letzten Jahren verlassen. Unter ihnen auch viele Journalisten.