Facebook und Journalismus: Australien bittet Facebook und Google mit neuem Gesetz zur Kasse

Das Parlament verabschiedet das umstrittene neue Mediengesetz. Künftig müssen die Plattformen lokale Verlage, deren Nachrichteninhalte sie nutzen, an den Werbeeinnahmen beteiligen.

Das australische Parlament hat ein weltweit erstes Gesetz verabschiedet, das digitale Giganten wie Facebook und Google dazu zwingt, lokale Verlage für ihre Nachrichteninhalte zu bezahlen.

Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz "wird sicherstellen, dass Nachrichtenmedien für die Inhalte, die sie generieren, fair entlohnt werden", sagten Schatzkanzler Josh Frydenberg und Kommunikationsminister Paul Fletcher in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Online-Plattformen sind nun dazu verpflichtet, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen. Facebook hatte vergangene Woche im Streit um die Reform sämtliche Medienlinks sowie mehrere Behörden- und Katastrophenseiten gesperrt. Dies sorgte weltweit für Kritik, und mehrere Länder erklärten, Schritte nach dem Beispiel Australiens einzuleiten. Allerdings hatte Australiens Regierung auf Facebooks Blockade hin Zugeständnisse gemacht. Plattformen können nun eigene Vereinbarungen mit den Verlagen treffen, ohne in das für sie ungünstige staatlich vorgeschriebene Schiedsverfahren gezwungen zu werden. Google hat solche Deals in Australien schon abgeschlossen.

Rund um den Globus suchen Regierungen seit Jahren nach Wegen, um die Dominanz der US-Technologiekonzerne im Nachrichten-Werbemarkt einzudämmen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, er habe das neue Gesetz bereits mit Politikern aus Indien, Kanada, Frankreich und Großbritannien erörtert.