Süddeutsche Zeitung

Familien-Newsletter:Kaum geht es um Kinder, ist das Geld alle

Nach Heizungsgesetz und Gasumlage streitet sich die Regierung nun um Kindergrundsicherung und Elterngeld - und vor allem um deren Finanzierung. Über eine unselige Debatte.

Von Barbara Vorsamer

Dieser Text stammt aus dem Familien-Newsletter der Süddeutschen Zeitung, der jeden Freitagabend verschickt wird. Hier können Sie ihn abonnieren.

Liebe Leserin, lieber Leser,

nur selten gibt es Wochen, in denen es familienpolitisch so drunter und drüber geht wie in dieser. Beginnen wir also erstmal mit der Kindergrundsicherung, dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt dieser Legislaturperiode. Zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus dafür gefordert, zwei Milliarden Euro sind nun im Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Was das für die geplante Reform bedeutet, ist noch nicht klar. Aber der große Wurf gegen Kinderarmut, den sich so viele erhofft haben, kann kaum mehr draus werden. Was bisher bekannt ist, können Sie in diesem Text nachlesen. Warum es so kam, erklärt mein Kollege Roland Preuß hier.

Nach Monaten der Debatte über Bundeswehrsondervermögen, Gasumlagen und Erbschaftssteuerregeln konnte ich mich beim Lesen der Nachricht eines wohlbekannten Gefühls nicht erwehren: Immer, wenn es um Kinder geht, ist plötzlich das Geld alle. So war es zum Beispiel während der Pandemie, in der so viel Geld für Kurzarbeitergeld locker gemacht wurde - doch Forderungen nach einem Corona-Elterngeld wurden verlacht.

Apropos Elterngeld: Der Protest gegen die radikale Schrumpfung der Kindergrundsicherung war ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Sturm, der dann wegen der Kürzung des Elterngelds losging. Ministerin Paus gab bekannt, dass es für Paare, deren gemeinsames Einkommen 150.000 Euro übersteigt, künftig kein Elterngeld mehr gibt. Sofort wurden Petitionen gestartet, prominente Frauen erklären in Insta-Storys, warum dies "kein Elitenthema" sei und FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sagte in der SZ, dass der Vorschlag die Gleichstellung in Mittelschichtsfamilien gefährde.

Dazu möchte ich an dieser Stelle zwei Dinge sagen. Erstens: Wer mehr als 150.000 Euro im Jahr verdient, gehört nicht zur Mittelschicht (warum Menschen in diesen Gehaltsklassen das so ungern hören, habe ich vor längerer Zeit in diesen Essay aufgeschrieben.). Zweitens: Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern ein Instrument für die Gleichstellung. Sehr gut erklärt das Katharina Wrohlich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in diesem Interview.

Während sich familienpolitisch Interessierte also jetzt streiten, wie viel staatliche Zuwendung wohlhabende Eltern verdient haben, ist die geschrumpfte Kindergrundsicherung sogar in dieser Bubble eine Nachricht von vorgestern. Dabei sind von der Elterngeldkürzung etwa 100.000 Personen betroffen. Armutsgefährdete Kinder gibt es in Deutschland fast drei Millionen.

Die sind halt nicht besonders gut vernetzt und machen keine Insta-Storys. Ich werde daher weiterhin über sie schreiben - und empfehle Ihnen als letztes noch unser aktuelles Interview mit der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt. Darin sagt sie zum Beispiel, dass bislang zwei Drittel der Familien, Hilfe, die ihnen eigentlich zustünde, gar nicht beantragen. Und sie verrät, mit welchen Tricks sie früher gearbeitet hat, um die SPD-Männer von ihren Plänen zu überzeugen.

Ein schönes Wochenende wünscht

Barbara Vorsamer

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