Ungarn: Beziehungsstatus: beleidigt

Kritik an der Politik der ungarischen Regierung ist laut der PR-Maschine von Viktor Orbán ein Angriff auf Volk und Vaterland.

Die deutschsprachige Budapester Zeitung hat sich in ihrem Magazin dem Thema "deutsch-ungarische Freundschaft" gewidmet. Diese Freundschaft sei trotz Dauerbeschusses "unzerstörbar". Übelwollende Politiker und Medien, die sich aus "selektiven Versatzstücken und ihrem ideologischen Bauplan" ein falsches Ungarnbild zusammensetzten, seien aber, heißt es im Editorial, so sehr von ihrer Schöpfung überzeugt, dass sie sich anmaßten, aus dieser Fiktion reale Handlungen abzuleiten - so etwa den "Entzug von Ungarn zustehenden EU-Geldern".

Dieser Hinweis meint den EU-Rechtsstaatsmechanismus, den man in Budapest als Angriff auf die nationale Souveränität interpretiert und gegen den die Regierung am Donnerstag geklagt hat. Es folgt eine Suada über den "Kalten Krieg", den die Deutsche Welle mit ihrem neuen, ungarischsprachigen Programm startete, sowie über Überheblichkeit und Undankbarkeit derer, die dem Land keine Gerechtigkeit widerfahren ließen. Hauptzeugen des Blattes dafür, dass der Dialog dennoch funktioniere, sind der Ex-Sozialdemokrat Gunter Weißgerber, der ins Lager von Roland Tichy und Henryk M. Broder abgewandert ist, und Arnold Vaatz, der selbst in konservativen Unionskreisen als Rechtsausleger gilt. Die Publikation ist kurios, um das Mindeste zu sagen. Aber von Fidesz-Anhängern wird die Klage, die in ungarischen Medien fast täglich auftaucht, gern aufgenommen. "Warum gibt es so viele verzerrte, falsche Berichte der Medien über Ungarn?", schreibt einer von ihnen an die SZ, ein anderer verlangt, dass Kritik an Ministerpräsident Orbán verboten gehöre.

Es gilt das Narrativ der illiberalen Demokratie, es gilt, was die Regierung predigt

Die Budapester Zeitung spielt im innerungarischen Diskurs keine große Rolle, aber die Rhetorik symptomatisch für den Blick aus dem Land heraus auf die feindliche Welt. Kritik wird, selbst wenn sie mit Fakten, Statistiken, Untersuchungen, Beispielen, persönlichen Erfahrungen unterlegt ist oder auch nur schlicht eine andere Meinung spiegelt, von der Orbán-Regierung, deren Apparat, den auf Linie gebrachten Medien, aber auch von einer wachsenden Zahl ungarischer Bürger als Beleidigung von Ministerpräsident und Regierung, Volk und Nation betrachtet. Es gilt das Narrativ der illiberalen Demokratie; es gilt, was die mit Zweidrittelmehrheit gewählte Regierung predigt. Unvorstellbar, dass etwas dran sein könnte an Berichten über sensationell schnell reich gewordene Fidesz-Oligarchen, über die Veruntreuung von EU-Geldern, über die erstickende Einschränkung der Freiheit von Medien, Akademien, Kultureinrichtungen, Universitäten, über die Umwidmung von Institutionen, die der öffentlichen Kontrolle entzogen wurden: alles feindliche Propaganda.

Nicht nur der Blog des Regierungssprechers ist voll von Begriffen wie "verzerrt", "voreingenommen", "antiungarisch". Staatsmedien und Parteigänger empören sich mit Begriffen wie "Fortsetzung des Ungarn-Bashing, Verdrehung der Tatsachen, Beleidigung des ungarischen Volkes, welches an den traditionellen europäischen Werten von Familie, Christentum und Nation festhält". Die Diktion, mit der Krisen, Zweifel und geschönte Wirtschaftsdaten übertüncht werden, entspricht zunehmend einem autoritär unterlegten Radikalpopulismus, wie ihn der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller definiert: Dessen Kennzeichen ist ein "moralischer Alleinvertretungsanspruch: Nur wir vertreten das wahre Volk". Es gehe nicht um den Streit in der Sache; stattdessen werde jede Auseinandersetzung "personalisiert und moralisiert". Orbán und seine Partei sind darin Meister: Wir sind das Volk. Und uns gehört der Staat.

Die Folge ist, wie Paul Lendvai in seinem Buch "Orbáns Ungarn" schreibt, nicht nur, nach außen, der Abwehrkampf gegen Brüssel, sondern auch, nach innen, die "Verstaatlichung der Macht angesichts einer gelähmten Bürgergesellschaft". Diese eskaliert immer öfter in einen "Kulturkampf" um wahre Werte. Kritische Stimmen werden leiser - aus Angst vor teils verstörenden Angriffen in regierungsfreundlichen Medien und sozialen Netzwerken, aber auch aus Sorge vor Stigmatisierung oder Anzeigen. Beispiel NGOs: Laut einem Gesetz von 2017 müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen; sie müssen zudem angeben, sie seien eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation". Putins Russland mit seinen "feindlichen Agenten" lässt grüßen. Die EU hat, nach einem ignorierten EuGH-Urteil, ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Reaktion aus Budapest: Das Gesetz sei völlig "legitim"; die Angriffe kämen von Gegnern der ungarischen Migrationspolitik.

Zunehmend überschreiten Propaganda und antieuropäische Rhetorik die Grenze zur Desinformation

Glaubt man Fidesz und Orbán, dann sind Kritiker der Regierungsagenda von linken NGOs indoktriniert oder vom Milliardär und "Kosmopoliten" George Soros finanziert. In der EU wurde diese Lesart lange vor allem als Marotte eines Politikers abgetan, der nun mal Feindbilder, seien es Soros, Flüchtlinge oder Liberale, brauche, um seine Agenda im Inneren ungestört durchsetzen und den Umbau des Staates vorantreiben zu können. Aber zunehmend überschreiten Propaganda und antieuropäische Rhetorik die Grenze zur Desinformation.

Jüngstes Beispiel: Klubrádió, das als eine der letzten unabhängigen Rundfunkstationen mit Spenden überlebte und außerhalb des Landes vor allem wegen seines langen Überlebenskampfes bekannt war. Der Sender hatte jüngst seine Lizenz verloren; eine letzte kleine Chance blieb mit der Bewerbung um eine neue Genehmigung gewahrt, nachdem zwei Konkurrenten aus dem Rennen waren. Während im EU-Parlament just am Mittwoch eine Debatte zum Niedergang von Medienfreiheit- und Vielfalt in Osteuropa lief, postete der Regierungssprecher eine Attacke gegen die "linksliberale Mehrheit im Parlament, die mithilfe linker Parteien in Ungarn" das Märchen über die Schließung von Klubrádió verbreite. Das "berüchtigte" International Press Institute und 18 andere Organisationen, "die meisten von Soros finanziert", hätten eine Untersuchung gefordert, obwohl doch Klubrádió alle Chancen habe, eine neue Lizenz zu bekommen.

Nur Stunden nach der Debatte und dem Rundumschlag aus Budapest kam das endgültige Urteil - und das Aus für den Sender: Er habe die Bedingungen für die Ausschreibung nicht erfüllt.

Die Regierungs-PR dürfte nun auf die unabhängige Entscheidung eines unabhängigen Gremiums verweisen. Aber wirklich unabhängig ist in Ungarn kaum noch eine Institution, kaum noch eine Organisation, die mittel- oder unmittelbar Geld vom Staat bekommt, auch nicht der Medienrat. Fidesz hat außerdem mit seiner Zweidrittelmehrheit Wahlrecht und Verfassung umgebaut. Die geeint antretende Opposition, die sich für die Wahl 2022 leise Hoffnungen macht, sähe sich - käme es zu einem Machtwechsel - einem von Fidesz gekaperten Staat gegenüber. Orbán - das zeigen die ausgrenzende Rhetorik, die damit verbundene Abkehr von der EU und die Pläne für ein neues, ideologisch verbrämtes Machtmonopol im Osten Europas - ist gekommen, um zu bleiben.