Von Arnim kritisiert Einkommen von Politikern: Bayerische Selbstbediener

Abgeordnete füllen sich die Taschen, Fraktionen schwimmen in Geld, Regierung und Opposition arbeiten in "Kartellen" zusammen: In seinem neuen Buch erhebt der Rechtsprofessor von Arnim harte Vorwürfe gegen die bayerischen Politiker. Besonders in einer Partei sieht er die "treibende Kraft".

Der Parteienkritiker und Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim greift die bayerischen Politiker frontal an. In seinem Buch "Die Selbstbediener" (Heyne Verlag), das er an diesem Montag an der Seite von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in Berlin vorstellt, wirft er den Parlamentariern vor, sich hemmungslos auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern.

Auf 256 Seiten befasst sich von Arnim mit den Details der öffentlichen Finanzierung des Politikbetriebes und kommt zu dem Urteil, die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück seien "ein Klacks gegen den Eifer, mit dem bayerische Abgeordnete sich die Taschen füllen".

Das Buch löst bereits vor Erscheinen Unruhe in der bayerischen Landespolitik aus. Die größtenteils polemisch vorgetragene Kritik von Arnims könnte mitten im Wahljahr die Frage nach einer angemessenen Bezahlung von Politikern aufwerfen. Von Arnim zählt die bayerischen Politiker zu den "Spitzenverdienern" im Ländervergleich, ein Staatssekretär im Freistaat komme auf ein höheres Gesamteinkommen als in anderen Bundesländern der Ministerpräsident. Die Fraktionen würden im Geld nur so "schwimmen", weil Abgeordneten horrende Zulagen für Zusatzfunktionen zugesprochen würden. Als Beleg führt er an, dass sich der Etat der Fraktionen seit der Wahl 2008 um mehr als 50 Prozent auf etwa 15 Millionen Euro erhöht habe.

Den Abgeordneten wirft er vor, "alle möglichen Kontrollen außer Kraft gesetzt" zu haben. Regierung und Opposition arbeiteten in "Kartellen" zusammen, wenn es um ihr Geld ginge, wichtige Entscheidungen würden in "Geheimverfahren" getroffen. Als "treibende Kraft" bezeichnet der Autor die CSU, sie habe "von den missbräuchlichen Regelungen am meisten profitiert".

Von Arnim beklagt auch mangelnde Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Eine Neuregelung ist gerade erst auf Druck der CSU auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben worden. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte bereits vor einem Jahr den großzügigen Umgang der Fraktionen mit Geld gerügt und zur Mäßigung aufgerufen.

Politiker verteidigen sich

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Von Arnim setzte "seinen Generalangriff auf die demokratische Grundordnung fort". Er versuche "Neid zu schüren". Der Grundtenor des Buches sei: "Bundesländer brauchen kein Vollzeitparlament, es reicht ein Teilzeitparlament." Von Arnim habe keine Ahnung von der Aufgabenfülle eines Parlaments in einem Flächenstaat wie Bayern.

"Ich als Landtagspräsidentin in Bayern habe eine völlig andere Ansicht: Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das kann es nur, wenn es entsprechend ausgestattet ist, sowohl personell als auch finanziell", erklärte Stamm. Regierungschef Horst Seehofer verteidigte ebenfalls die Abgeordneten. Er halte ihre Bezahlung für "absolut gerechtfertigt". "Wer einen ordentlichen Job macht, hat das Geld verdient", sagte Seehofer.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger distanzierte sich von den Inhalten des Buches: "Die Fundamentalkritik geht mir zu weit." Erst am Freitag hatte er sich näher mit den Thesen befasst. Die Einladung von Arnims zur Buchpräsentation hatte er angenommen, weil er nicht habe "kneifen wollen".