Volksentscheide über EU-Fragen: Herrmann befürwortet Türkei-Referendum

Vorbild Bayern: Innenminister Herrmann will das Volk auf Bundesebene zu strittigen Fragen der Europapolitik abstimmen lassen - unter anderem über den Türkei-Beitritt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet Volksentscheide auf Bundesebene über zentrale Fragen der Europapolitik - beispielsweise auch über einen EU-Beitritt der Türkei. "Ich kann mir Volksentscheide auf Bundesebene in wichtigen europapolitischen Fragen durchaus vorstellen", sagte Herrmann in München nach Angaben eines Sprechers. "Es stärkt die Demokratie, wenn das Volk bei Zuständigkeitsübertragungen oder auch dem Beitritt großer Staaten wie der Türkei selbst entscheiden kann."

In manch anderen EU-Mitgliedstaaten sei das selbstverständlich. "Auch Europa würde dadurch nicht geschwächt, sondern gestärkt", betonte er. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag demokratische Defizite in der EU klar offengelegt.

Die Volksentscheide zum Rauchverbot in Bayern sowie gegen die Schulreform in Hamburg haben eine lebhafte Diskussion über mehr direkte Demokratie ausgelöst. Vor Herrmann hatte sich bereits CSU-Generalsekretär Dobrindt zu dem Thema geäußert und sprach sich ebenfalls für Wählerbefragungen bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen aus: "Wenn Deutschland wichtige Kompetenzen unwiderruflich an Europa abgibt oder neue Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, sollte darüber das Volk abstimmen können."