Süddeutsche Zeitung

Verschärfte Regeln wegen Gehälteraffäre:Nervöse CSU

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Die Gehälteraffäre belastet vor allem die CSU. Seehofer ist dünnhäutig und teilt in Richtung CDU aus. Jetzt droht neues Ungemach: Abgeordnete sollen gezielt Verträge mit Verwandten abgeschlossen haben - kurz bevor das verboten wurde.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags, doch der misslingt dem Landtag kräftig. Zwar beschließt das Parlament in einer turbulenten Plenarsitzung einmütig die neuen Regeln zum Abgeordnetenrecht - bei nur einer Enthaltung. Aber noch während das Gesetz, das auf ein Totalverbot aller Familienjobs für Abgeordnete hinausläuft, in der Diskussion ist, tauchen schon wieder neue Fragen auf: Offenbar sind viel mehr Abgeordnete als bislang vermutet in letzter Minute noch unter die umstrittene Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2000 geschlüpft. Doch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) blockiert nun jegliche Aufklärung. Anfragen zahlreicher Medien, auch der Süddeutschen Zeitung, will Stamm nicht mehr beantworten. Sie rechtfertigt das damit, dass nun der Oberste Rechnungshof alle Abgeordnetenbezüge überprüft.

Damit würden bis auf weiteres viele noch offene Fragen in der Affäre ungeklärt bleiben. Denn der Rechnungshof, der seit Donnerstag mit fünf Prüfern in einem eigenen Büro im Landtag an der Aufklärung arbeitet, will keine Zwischenergebnisse veröffentlichen und erst später im Jahr einen Abschlussbericht herausgeben - möglicherweise erst nach der Landtagswahl im September.

Zu den neuen Fragen gehören Details, warum die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und 2000 rasant von 45 auf 79 stieg - obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde. Das würde bedeuten, dass noch kurz vor Torschluss 34 Abgeordnete sich mit neu abgeschlossenen Verträgen zu Altfällen deklarierten, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Wie viele dieser Abgeordneten noch heute im Landtag sitzen, lässt sich wegen Stamms Veto vorerst nicht aufklären. Bestätigt ist ein solches Verhalten bislang nur vom zurückgetretenen CSU-Haushaltsausschusschef Georg Winter.

Misslungener Befreiungsschlag

Es ist ein weiterer hektischer Landtagstag, bei dem die Debatten und die Familienjobs das Thema Nummer eins in einer Vielzahl von Gesprächsrunden sind. Ministerpräsident Horst Seehofer kommt am frühen Nachmittag in den Landtag. Da spürt der CSU-Chef schon, dass er auch an diesem Tag die Krise nicht in den Griff bekommen wird, dass der Befreiungsschlag so wie geplant nicht funktionieren wird.

Transparenz verspricht Seehofer seit Tagen, reinen Tisch wolle er machen. Seehofer gibt den Aufklärer, aber seine Parteifreunde bremsen. Stamm sagt dazu am Vormittag und am Nachmittag schlicht nichts. Stur steuert sie durch den Journalistenpulk in den Landtag: "Ich gehe jetzt in meine Sitzungsleitung." Sie wirkt wie auf der Flucht. Ihr Vize Franz Maget findet das unklug: "Fragen der Presse sollte man tunlichst beantworten."

Horst Seehofer stellt sich den Fragen, er hat aber keine Antworten. "Das weiß ich nicht", sagt Seehofer über die Mitnahmepraxis vor der Gesetzesänderung. "Dazu sage ich nichts", sagt er, als er auf konkrete Summen angesprochen wird. Schließlich wendet er sich einer Schüler-Gruppe im Landtag zu und verteilt Autogramme. Dann setzt er sich in den Plenarsaal. Dort hört er der Debatte zu, sagt aber nichts.

Aiwanger in Turbulenzen

Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kommt in erhebliche Turbulenzen, weil er sich dem am Vorabend gefundenen parteiübergreifenden Konsens zu den Verwandtschaftsjobs zunächst verweigert. Alle anderen Fraktionschefs haben eine klare Linie vereinbart: Keine staatlich finanzierten Jobs mehr von Abgeordneten für eigene Verwandte bis zum vierten Grad. Und auch keine für die Verwandten anderer Parlamentarier bis zum dritten Grad, um Begünstigungen über Kreuz auszuschließen. Aiwanger, der selbst mehrere Jahre lang seinen Schwager beschäftigt hatte, geht dies viel zu weit. Er spricht von verfassungsrechtlich bedenklichen Berufsverboten.

Opposition sieht Parlament vor Scherbenhaufen

Die anderen Fraktionschefs beknien ihn, die neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens erklärt ihm, dass er genau durch seine Einwände wieder Jobs für Cousins zulassen würde: Vetternwirtschaft also. Auch von den eigenen Leuten bekommt Aiwanger erkennbar Druck. Noch während er in Interviews sich kompromisslos gibt, sendet sein Geschäftsführer Michael Piazolo schon andere Signale aus. Man sei kompromissbereit und wolle sich nicht als einzige Fraktion quer stellen. Später kommt es vor dem Plenarsaal zu einer improvisierten Mini-Fraktionssitzung. Ein Schwung Freier-Wähler-Abgeordnete redet auf Aiwanger ein.

Im Plenum folgt dann eine emotionale Debatte. Stewens gesteht unumwunden ein: "Es war ein Fehler, das sage ich klipp und klar", sagt sie, "wir stellen Fehler ab." "Das Parlament klaubt heute einen Scherbenhaufen zusammen", kontert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er fordert von Seehofer: "Machen Sie reinen Tisch." Mehr als 1,4 Millionen Euro hätten alleine die Frauen der Kabinettsmitglieder bislang auf Staatskosten bekommen. "Ich finde, Sie eignen sich nicht besonders als Moralapostel, Herr Seehofer", sagt auch Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.

Ihr FDP-Kompagnon Thomas Hacker spricht von einem tief erschütterten Vertrauen der Bürger ins Parlament. Deren Empörung und Fassungslosigkeit sei verständlich, sagt Hacker. Und Aiwanger stänkert: "Das CSU-Establishment hat uns eine Suppe eingebrockt, an der wir alle jetzt zu würgen haben."

Seehofer lässt sich von "Losern" nichts sagen

Seehofer hat das wahre Ausmaß der Krise längst erkannt. Das macht ihn gerade auch etwas dünnhäutig. Am Montag soll er im Parteivorstand auf Kollegen der CDU in Baden-Württemberg losgegangen sein. Deren Chef Thomas Strobl hatte sich erlaubt, Seehofer und seiner CSU Ratschläge bei der Aufarbeitung der Verwandtenaffäre zu machen. Von "Losern" lasse er sich nichts sagen, soll Seehofer Spiegel Online zufolge gesagt haben, was in Parteikreisen bestätigt wird. Seehofer sagt nur: "Vorstand ist Vorstand", über Internes rede er nicht.

Loser. Auch Seehofer treibt die Sorge um, bei der Landtagswahl im Herbst zu den Verlierern zu gehören. Sie waren sich in der CSU eigentlich sicher, dass ihnen wohl niemand mehr die Rückkehr zur Alleinregierung wird nehmen können. Und nun diese Krise, die sich für die CSU wie ein Flächenbrand über Bayern gelegt hat, weil fast in jeder Region ein Familienbeschäftiger in Erklärungsnot geraten ist. Mal hier zwei Prozent weniger bei der Wahl im Herbst, dort mal drei - wer weiß, wo am Ende die CSU landet. Wieder bei 43 Prozent wie 2008?

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SZ vom 17.05.2013/infu
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