Süddeutsche Zeitung

Umfrage:Den Aufstieg der AfD konnte die CSU nicht verhindern

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Mit dem eigenen guten Ergebnis bei der BR-Umfrage kann die Staatsregierung zufrieden sein. Mit dem Abschneiden anderer allerdings nicht.

Kommentar von Sebastian Beck

Die Mehrheit der Bayern hält Horst Seehofer für einen gleichermaßen sympathischen wie zuverlässigen Ministerpräsidenten und ist mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. So lässt sich der aus CSU-Sicht beruhigende Teil der BR-Umfrage zusammenfassen.

Mit ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik ist es der Partei immerhin gelungen, die eigenen Wähler bei der Stange zu halten. Den Aufstieg der AfD, der stark an die Hausse der Republikaner Anfang der Neunzigerjahre erinnert, konnte die CSU indes nicht verhindern.

Zur Sozialdemokratie fällt vielen Bayern nur noch wenig ein

Seehofer und seine Staatspartei stehen allerdings auch deshalb so gut da, weil die Opposition in Bayern ein fast schon beschämend schlechtes Bild abgibt. Das gilt in erster Linie für die SPD, die schon lange in ihrer politischen Souterrainwohnung haust, sich aber kontinuierlich weiter nach unten arbeitet. Zur Sozialdemokratie fällt vielen Bayern nur noch wenig oder gar nichts mehr ein. Selbst wenn es um Gerechtigkeit oder Bildung geht, trauen die Menschen inzwischen der CSU mehr zu als der SPD.

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und Fraktionschef Markus Rinderspacher machen vor allem durch ihre Eigenschaftslosigkeit auf sich aufmerksam. Ein politischer Neuanfang wäre trotzdem riskant, schließlich ist es in den letzten 20 Jahren mit jedem Wechsel an der SPD-Spitze nur noch schlimmer geworden.

Auch die Grünen profitieren von der Flüchtlingskrise

Die Freien Wähler, die ihren Einzug in den Landtag der sturen Stoiber-CSU verdankten, leiden unter der flexiblen Politik Seehofers. In der Flüchtlingspolitik versuchen sie nun, die CSU rechts zu überholen. Damit wird die Aiwanger-Partei bei der nächsten Wahl aus dem Landtag fliegen.

Denn die Angst vor der Zuwanderung nützt vor allem der AfD - einer Phantompartei in Bayern, die sich ausschließlich von Sorgen und Vorurteilen nährt. Auch die Grünen profitieren von der Flüchtlingskrise, allerdings auf ganz andere Weise: Hier sammelt sich das liberale Bürgertum, was den Grünen immerhin zwölf Prozent bringt - aber sonst auch nichts.

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Quelle:
SZ vom 14.01.2016
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