TTIP: Freie Wähler wollen CSU zu Aussage zwingen

Ausgerechnet mit einer Volksbefragung möchten die Freien Wähler die CSU dazu zwingen, sich im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP klar zu positionieren. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag werden die FW an diesem Mittwoch im Landtag einbringen. Der Plan entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Im vergangenen Jahr, als die CSU die Volksbefragung durchgesetzt hat, kam von der Opposition scharfer Protest. Sie sah sich benachteiligt, weil nur die Staatsregierung zusammen mit der CSU-Fraktion die Möglichkeit habe, eine solche Befragung einzuleiten - nicht aber die kleineren Parteien. Nun wollen die Freien Wähler die CSU mit ihrem eigenen Mittel in Bedrängnis bringen. Die Bürger sollen sich äußern können, ob die Staatsregierung dem Freihandelsabkommen im Bundesrat zustimmen soll.

Nach einer Umfrage vom November hielten 55 Prozent aller Bayern TTIP für eine "schlechte Sache für Deutschland", sagt FW-Chef Hubert Aiwanger. Dennoch sei die CSU ein klarer Befürworter des Abkommens. Er fordere deshalb Klartext, ob die CSU nun für die von Parteichef Horst Seehofer ausgerufene Koalition mit der Bevölkerung stehe oder nicht, sagt Aiwanger. Die Freien Wähler erhoffen sich damit ein Ende ihres Abwärtstrends. Umfragen sahen sie zuletzt bei nur fünf Prozent. Mit dem Dringlichkeitsantrag ist es aber nicht getan. Mit landesweiten Aktionen möchte Aiwanger eine öffentliche Debatte zu TTIP erzwingen und die Staatsregierung unter Druck setzen. Die CSU sei gut beraten, das Thema "sauber auszudiskutieren".