Sperrungen in Tirol: Scheuer kündigt Klage gegen Österreich an

Im Transitstreit zwischen Bayern und Tirol hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) juristische Schritte gegen Österreich angekündigt. "Ich habe alles in die Wege geleitet, dass wir eine Klage vorbereiten", sagte Scheuer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warf er eine "Politkampagne" vor.

Das österreichische Bundesland will bis Mitte September an jedem Wochenende Fahrverbote auf Nebenstrecken durchsetzen. Damit sollen österreichische Orte vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Überdies soll damit verhindert werden, dass sich Autofahrer den Mautzahlungen auf der Inntal- und Brennerautobahn entziehen. Platter erwägt bereits eine Ausweitung der Fahrverbote auf die Bezirke Kufstein und Reutte.

Scheuer nannte das Tiroler Vorgehen "zutiefst diskriminierend". Er könne dieses Verhalten "nur aufs Schärfste zurückweisen". Mit der angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommt der Bundesverkehrsminister einer Forderung seines Parteichefs Markus Söder nach. "Ich finde es gut", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Vorgehen Tirols nannte Söder "enttäuschend". Es handle sich um "eine Maßnahme, die nachbarschaftlich nicht geht". Die Reisefreiheit in Europa dürfe nicht eingeschränkt werden. Bayerische Gegenmaßnahmen im Sinne von Fahrverboten seien jedoch nicht geplant, sagte Söder.

Die angestrebte Klage gegen Österreich richtet sich laut Scheuer gegen Fahrverbote wie auch gegen die Blockabfertigung an den Grenzübergängen. Der Verkehrsminister warf den Nachbarn in Tirol vor, die ohnehin schwierigen Gespräche zum Grenzverkehr unnötig zu belasten. "Wir wollen eine Lösung in den neuralgischen Punkten", sagte Scheuer. Ziel müsse es sein, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Gerade beim Bau des Brennerbasistunnels hinkt die deutsche Seite den Partnern in Italien und Österreich allerdings seit Jahren weit hinterher. Scheuer sagte, er werde Anfang Juli mögliche Trassenverläufe durch das bayerische Inntal vorstellen. Sie müssten aber "schonend" für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Um eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen zu können, bedarf es der Zustimmung des Bundeskabinetts. Diese steht ebenso aus wie jene des Koalitionspartners SPD. Söder dürfte das Thema im nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zur Sprache bringen. Erst dann entscheidet sich, ob Scheuers angekündigte Klage auch Realität wird.

Nach der gescheiterten Pkw-Maut hat der Verkehrsminister derzeit ohnehin andere Sorgen. FDP und Grüne fordern eine Offenlegung der Verträge mit den Betreibern der Maut. Sie wollen wissen, wie groß der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt ausfällt. Scheuer sagte, er werde "selbstverständlich den Abgeordneten umfassend Bericht erstatten. Wir haben nichts zu verbergen." Die Maut-Verträge enthielten aber einen Passus, der eine Offenlegung vor dem Bundestag nur in bestimmter Form ermögliche. Dies werde gerade geprüft. Scheuer sprach von Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. Es wäre aber "spekulativ und nicht korrekt, Zahlen zu nennen".

Seine Aufgabe als Verkehrsminister sei es nun, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs "unverzüglich" und "sehr sauber" umzusetzen. Alle politischen Debatten über eine neue Maut mit ökologischer Lenkungswirkung, wie sie auch sein Parteichef Söder für ganz Europa ins Spiel gebracht hat, seien deshalb im Moment nicht sein Thema, sagte Scheuer. Er habe den Richterspruch nicht zu kritisieren, sondern zu akzeptieren: "Das Urteil ist leider an vielen Stellen sehr klar." Die sogenannte Ausländermaut war im Bundes- und Landtagswahlkampf 2013 einer der Wahlkampfschlager der CSU. Söder bezeichnete das Scheitern am Montag nach Angaben von Vorstandsmitgliedern als "schweren Schlag".