Regierungsbildung in Bayern: Ministerin Scharf schließt Kürzung von Sozialausgaben aus

Außerdem kündigte Bayerns Sozialministerin an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan vereinbart werde.

Es soll keine Einsparungen im Sozialbereich im kommenden Doppelhaushalt der bayerischen Staatsregierung geben. Das hat Landessozialministerin Ulrike Scharf (CSU) am Mittwoch versprochen. Bei der Eröffnung der Messe ConSozial in Nürnberg sagte sie, es sei ein Dienst an der Demokratie, hier nicht zu kürzen. Scharf kündigte zudem an, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ein queerer Aktionsplan für Bayern vereinbart werde.

Scharf sprach das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern an. Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag, die Hand über die Schwachen in der Gesellschaft zu halten. "Hass und Hetze lassen wir nicht zu", sagte Scharf, "wer nur strategische Ängste schürt, sollte nie politische Verantwortung übernehmen".

Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG), Gerhard Timm, kritisierte die Bundesregierung. Geplante Einsparungen von 25 Prozent im Sozialhaushalt des Bundes würden zu großen Schäden führen, die den kurzfristigen Nutzen der Kürzungen überwiegen, stellte er fest. Man könne angesichts des Fachkräftemangels im sozialen Bereich nicht ernsthaft Gelder für Freiwilligendienste streichen. Timm kündigte eine große Demonstration der sozialen Träger am 6. November in Berlin an.