Nürnberg: Streit um Söder-Graffiti in SS-Uniform landet vor Gericht

Ein Sprayer soll wegen Beleidigung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole eine Geldstrafe zahlen. Doch er will nicht. Nun kommt es zum Prozess.

Der Streit um ein Graffiti, das Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, landet nun in Nürnberg vor Gericht. Das Amtsgericht habe einen Strafbefehl gegen den Sprayer wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen verhängt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Dieser habe aber Einspruch dagegen eingelegt, so dass der Strafbefehl nicht rechtskräftig geworden sei.

Wann es nun zur Hauptverhandlung in der Sache kommt, steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest. Der Gerichtssprecherin zufolge befindet sich das Graffiti auf einer Feldscheune im Süden Nürnbergs. Ob dieses entfernt werden muss, wird ihren Angaben nach im Strafprozess allerdings nicht entschieden. Die Staatskanzlei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.