Schule: Digitalisierung und Datenschutz

Studie: Moderner Unterricht kann gesetzeskonform gestaltet werden

Datenschutz ist bei Kindern besonders wichtig, aber kein Grund, die Digitalisierung in den bayerischen Schulen nicht oder nur zögerlich voranzutreiben. Moderner Unterricht könne digital und zugleich rechtskonform gestaltet werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Zu diesem Schluss kommt der Jurist Dirk Heckmann in einem neuen Gutachten, das er für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erstellt hat. Heckmann ist seit Anfang Oktober Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er sieht große Chancen in der Digitalisierung des Schulwesens und hält diese "mit Blick auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft für zwingend erforderlich". Auch außerhalb des Klassenzimmers könnten Verwaltungsprozesse und die Kommunikation in Schulhäusern profitieren.

Was Schulleiter beachten sollen, hat Heckmann in Checklisten und Tipps formuliert, etwa statt des Messengerdienstes Whatsapp andere Dienste zu nutzen, die datenschutzkonform arbeiten. Er rät auch dazu, klare Nutzungsvereinbarungen zu treffen, bevor Kinder im Unterricht ihre eigenen Smartphones oder Tablets einsetzen, die nicht von der Schule kontrolliert werden. Verantwortlich für die Beachtung des Datenschutzes seien die Schulleiter.

Damit komplexe Datenschutzregeln nicht die digitalaffinen, aber vorsichtigen Lehrer ausbremsen, muss das Kultusministerium aus Heckmanns Sicht gezielter informieren und die Schulen unterstützen. Er hält Vorsicht aus Unwissenheit sogar für eine Bremse der Digitalisierung an Schulen an: Datenschutzbeauftragte könnten "im Einzelfall für innovative Digitalisierungsprozesse hinderlich" sein, weil sie "keinen juristischen Hintergrund haben" und "zu äußerst vorsichtigem Umgang mit personenbezogenen Daten tendieren".

VBW-Geschäftsführer Bertram Brossardt sieht im Ringen zwischen Digitalisierung und Datenschutz eine Chance für die Schulen, denn es schaffe ein Bewusstsein für den "Wert personenbezogener Daten". Er fordert angesichts der Studienergebnisse nun "konsequentes Handeln" und ein Gesamtkonzept des Staates zur digitalen Bildung, das die technische Ausstattung der Schulen sowie die Fortbildung von Lehrern umfasst, digitalgestützte Handlungskonzepte entwickelt und Schulen bei der digitalen Transformation berät.

Im Ministerium gibt man sich derweil betont entspannt und verweist auf die Fortbildungsoffensive für Lehrer, 170 Berater für digitale Bildung und Medienpädagogik sowie fast eine Milliarde Euro aus Landes- und Bundesmitteln für die Ausstattung der Schulen. Für den Juristen Heckmann ist dies offenbar nur ein Anfang: "Bayern hat sich auf den Weg gemacht", schreibt er. Wichtig sei nun die Umsetzung.