Rosenheim: Linksautonome dürfen doch zum AfD-Parteitag reisen

Die Behörden hatten ihnen zuvor eine Art Reiseverbot erteilt. Das Verwaltungsgericht hat dies nun gekippt.

Linksautonome aus dem Raum Rosenheim dürfen nun doch zu Protesten gegen den AfD-Parteitag am Wochenende nach Köln reisen. Das Verwaltungsgericht München hat die von der Stadt Rosenheim verhängten Meldeauflagen gegen die knapp 20 Personen in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts lokalen Medien.

Offenbar auf Anraten der Polizei hatten die Ordnungsämter den Betroffenen die Meldeauflagen zugestellt, aus Sorge, dass sie in Köln bei den Protesten Krawall treiben könnten. Sie hätten sich zu festgelegten Zeiten bei den Polizeidienststellen ihrer Heimatorte melden müssen und wären auf diese Weise daran gehindert worden, nach Köln zu reisen. Bei dem Parteitag der AfD werden rund 50 000 Demonstranten erwartet, Linksextremisten haben dazu aufgerufen, die Veranstaltung mit Gewalt zu verhindern.