Bei Vollstreckung des Haftbefehls: "Reichsbürger" greift Polizisten mit Eisenstange an

Ein Paar aus dem Landkreis Lichtenfels hatte sich geweigert, Bußgeld zu bezahlen und sollte deswegen in Haft. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen den Mann.

Die Polizei hat am vergangenen Donnerstag in Oberfranken Haftbefehle gegen zwei Personen aus der "Reichsbürger"-Szene vollstreckt. Dabei handelt es sich um ein Paar aus dem Landkreis Lichtenfels. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, habe der 59 Jahre alte Mann bei der Festnahme in Weidhausen bei Coburg Beamte mit einer Eisenstange angegriffen. Nur ihrer schnellen Reaktion sei es zu verdanken, dass man ihn rasch habe entwaffnen und festnehmen können, ohne dass es zu schwerwiegenden Verletzungen gekommen sei.

Laut Polizei hatte der Mann - genau wie die 50-jährige Frau - in der Vergangenheit offen seine "konsequente Ablehnung gegenüber der staatlichen Ordnung" gezeigt. Die Zuschreibung zur "Reichsbürger"-Szene hätten die Behörden aufgrund des Inhalts von Antwortschreiben auf Bußgeldforderungen vorgenommen. Die Frau habe zuvor als Erziehungsberechtigte Rechnungen wegen Verstößen gegen die Schulpflicht nicht bezahlt, der Mann zivilrechtliche Forderungen von Behörden ignoriert.

Dies führte schließlich auch zu den Haftbefehlen, die ein Polizeisprecher als "Ultima Ratio" bezeichnete. Antreten mussten die beiden Beschuldigten die Haft aber nicht, weil sie den ausstehenden fünfstelligen Betrag schließlich doch bezahlten. Gegen den Mann ermittelt der polizeiliche Staatsschutz nun allerdings wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Der bayerische Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 5360 Personen im Freistaat zur "Reichsbürger"-Szene, ein neuer Höchststand.