Regensburg: Fragwürdige E-Mail in der Parteispendenaffäre um Wolbergs aufgetaucht

Eine fragwürdige E-Mail rückt in den Blickpunkt der Regensburger Parteispendenaffäre. Wie das Wochenblatt berichtet, soll SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl im Juni 2014 einem Bauunternehmer eine Nachricht geschickt haben, die Informationen enthielt über geplante Vergabekriterien für ein städtisches Baugrundstück. Bei dem Unternehmer handelt es sich um Volker Tretzel, aus dessen Firmenumfeld seit 2013 hohe Geldbeträge auf das Konto des SPD-Ortsvereins geflossen sind, dessen Vorsitzender Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist. Wie Hartl auf SZ-Nachfrage bestätigt, habe die E-Mail den Vorentwurf für die Neuausschreibung eines Grundstücks auf dem sogenannten Nibelungenareal enthalten - verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob die Vergabekriterien aus Sicht des Bauunternehmers erfüllbar seien.

Der SPD-Fraktionschef sagt, er habe die E-Mail verschickt, weil erstmals ein Grundstück nach Konzeptausschreibung vergeben werden sollte. Diese Form der Ausschreibung sei für ihn "Neuland" gewesen, also habe er Volker Tretzel gefragt, ob die geplanten Kriterien "überhaupt praktikabel sind". Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger kritisiert dies heftig: "Das wäre das Gleiche, wenn man einen Schüler fragen würde: Welche Fragen sollen wir dir bei der Abiturprüfung stellen?" Was die Sache erst recht pikant macht: Die Firma Tretzel bekam am Ende den Zuschlag für das Millionenprojekt. Allerdings bestreitet Hartl, dass die Firma durch die E-Mail einen Wissensvorsprung und damit einen Vorteil gegenüber anderen Bietern hatte. Beim Inhalt der E-Mail habe es sich um einen Entwurf gehandelt, der später "mehrfach verändert wurde". Zugleich räumt Hartl aber ein, andere Bieter nicht über den Ausschreibungsentwurf informiert zu haben.

Hat OB Wolbergs von der E-Mail gewusst? Ja, sagt Hartl auf Nachfrage, der OB habe damals eine Kopie der E-Mail erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Er könnte im Gegenzug für ungewöhnlich hohe und möglicherweise verschleierte Parteispenden bestimmte Immobilienfirmen bei der Vergabe städtischer Bauprojekte bevorzugt behandelt haben. Mit Verweis auf die Ermittlungen äußerte sich der OB am Mittwoch ebenso wenig wie Unternehmer Tretzel, gegen den auch ermittelt wird.