Rede bei Wirtschaftsverband: Seehofer lobt Merkel als Krisenmanagerin

Wegen ihres Managements der Flüchtlingskrise hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) monatelang scharf kritisiert und damit auch ein Zerwürfnis der beiden Unionsparteien riskiert. Bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) schlug Seehofer am Montagabend ganz andere Töne an: In einer Rede lobte er Merkel als überragende Regierungschefin und Krisenmanagerin.

In den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft sei die Welt mehrmals aus den Fugen geraten - aber Merkel habe "welche Krise auch immer bestens gemeistert", so Seehofer vor rund 500 Gästen. Die Flüchtlingskrise nannte er dabei nicht explizit. Deutschland gehe es aber so gut wie selten, die soziale und wirtschaftliche Lage sei so stabil "wie in den vergangenen 50 Jahren nicht".

Seehofers Eloge auf Merkel kam einen Tag, nachdem die Kanzlerin ihrerseits die Politik der bayerischen Staatsregierung bei einer Kundgebung in Trudering überschwänglich gelobt hatte. Der Ministerpräsident nahm Merkel damit gegen herbe Kritik in Schutz, die VBW-Präsident Alfred Gaffal zuvor geübt hatte. Der wiedergewählte Chef der Wirtschaftsvereinigung warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, "in den letzten vier Jahren nicht viel für die Wirtschaft getan", sondern Unternehmen über Gebühr belastet zu haben.

Die Bürokratie habe zugenommen, die Energiepolitik sei ein "Desaster", überzogene Klimaziele gefährdeten die Autoindustrie, an der in Bayern ein Drittel der industriellen Wertschöpfung hänge, sagte der 69-jährige Unternehmer. Eine Steuerreform, die nachhaltige Entlastungen für alle bringe, habe es bisher nicht gegeben. "Mit dieser Politik in Berlin gegen die Wirtschaft sollte endlich Schluss sein", forderte Gaffal.

Seehofer verteidigte Kanzlerin und Bundesregierung. Egal ob Banken- oder Weltwirtschaftskrise: Deutschland sei in den vergangenen Jahren dank Merkel danach immer besser dagestanden. "Lassen Sie uns über das reden, was wir haben, nicht nur über das, was noch fehlt", sagte Seehofer. Er kündigte erneut eine "wuchtige Steuerreform" an, die einen schrittweisen Abbau des Solidarbeitrags beinhalten müsse. Zudem wolle er den Unternehmern bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten entgegenkommen. Die VBW möchte - sehr zum Ärger der Gewerkschaften - deutlich mehr Freiheiten bei Spätschichten sowie Überstunden.