Neonazi-Attacke hat Nachspiel: "Merkwürdiges Demokratieverständnis"

Neonazis gehen nach einer Demo auf den Landtagsabgeordneten Hartmann los. Jetzt hat die Attacke ein Nachspiel: Die Grünen werfen dem Landsberger Landratsamt und der Polizei vor, sie hätten den Aufmarsch verheimlichen wollen. Die bestehen darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Nach der Attacke eines Rechtsextremen gegen ihren Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann am Samstag in Landsberg am Lech haben die Grünen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Landratsämter und Polizei künftig Kundgebungen von Neonazis im Vorfeld öffentlich machen.

"Der Rechtsextremismus ist derzeit das größte Sicherheitsproblem in Bayern, die Serie rechtsextremistischer Gewalttaten reißt nicht ab", sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr. "Wir müssen unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden: nicht wegschauen und ignorieren, sondern vielfältig aktiv werden." Zugleich kritisierten Dürr und die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause scharf, dass das Landratsamt Landsberg und die Polizei möglichst wenig Aufhebens von dem Aufmarsch machen wollten.

Der NPD-Funktionär Roland Wuttke und ungefähr 25 weitere, zum Teil bekannte Neonazis hatten sich am Samstag nacheinander in Landsberg, Bobingen und Augsburg zu Kundgebungen getroffen. Anders als in der Vergangenheit hatten die Genehmigungsbehörden dieses Mal den lokalen Bündnissen gegen Rechts keinen Hinweis auf die Aufmärsche gegeben.

Das Landsberger "Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus", dem auch Hartmann angehört, erfuhr nur zufällig und sehr kurzfristig von ihnen. Spontan machten sich Hartmann und andere Bündnismitglieder zu einer Gegenkundgebung auf. In deren Verlauf kam es zu einem Gerangel mit den Neonazis. Hartmann erhielt einen Faustschlag ins Gesicht und erlitt eine Platzwunde.

Landratsamt und Polizei weisen den Vorwurf zurück, sie hätten den Aufmarsch der Rechten verheimlicht. "Wuttke hat die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet", sagte ein Sprecher des Landratsamtes. "Wir haben nur das Versammlungsgesetz zu vollziehen." Angesichts der geringen Teilnehmerzahl und der nur eineinhalbstündigen Dauer der Kundgebung habe man mit der Polizei entschieden, die Kundgebung möglichst unauffällig über die Bühne gehen zu lassen.

Überdies habe der NPD-Funktionär Wuttke sie nicht für seine Partei angemeldet, sondern als Privatmann. "Deshalb hätten wir das Bürgerbündnis schon aus Datenschutzgründen nicht über die Kundgebung informieren dürfen", sagte der Sprecher.

Noch mehr als diese Erklärungen empören die Grünen die Worte des Landsberger Landrats Walter Eichner (CSU). Der hatte in der Lokalzeitung erklärt, die Strategie von Polizei und Landratsamt, die Nazis "ins Leere laufen zu lassen", sei aufgegangen.

"Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagt Dürr. "Die öffentliche Ruhe wird durch Neonazis gestört, aber der Landrat brüstet sich stolz, die Strategie sei aufgegangen." Demokraten dürften aber den Feinden der Demokratie nicht einfach den öffentlichen Raum überlassen, sagte Dürr.

Im Innenministerium betont man derweil, dass Landratsämter und andere Genehmigungsbehörden frei entscheiden dürfen, ob sie Aufmärsche von Rechten vorab bekannt machen oder nicht. "Das ist ausschließlich Sache der jeweiligen Kommunen", erklärte ein Sprecher.

Bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Augsburg laufen bereits Ermittlungen gegen den Schläger. Nach Angaben des antifaschistischen Archivs Aida in München nahmen an der Landsberger Demonstration eine Reihe Führungsfiguren der bayerischen Neonazi-Szene teil.